Das Parlament
Nr. 12-13 / 15.03.2004

Titelthemen

Bernard Bode
Die Wehrpflicht bleibt umstritten
Geteilte Meinungen über Einsatz der Bundeswehr im Inland

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte, die Streitkräfte seien zu einem wichtigen Botschafter Deutschlands geworden. Eine Weiterentwicklung sei nötig, weil die Sicherheitslage sich verändert habe. Konfliktverhütung und die Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den ...

Rainer Büscher
Rentengesetz verabschiedet
Opposition: Reform ist eine "Farce"

Mit einer Niveausicherungsklausel für die gesetzliche Rentenversicherung will der Bundestag dafür sorgen, dass die Höhe der Altersbezüge vor Steuern nicht unter 46 Prozent eines Durchschnittslohns nach Sozialabgaben im Jahr 2020 und 43 Prozent im Jahr 2030 absinkt. Nach einer kontrovers geführten ...

Volker Müller
Den Sozialstaat erhalten - aber wie?
Aktuelle Stunde zu den Plänen der Union

Unsozial, ungerecht, unfinanzierbar - so haben Koalitionsabgeordnete am 11. März die Pläne der CDU/CSU zu Einschränkungen im Arbeits- und Tarifrecht gegeißelt. Die Koalition hatte zu den Beschlüssen der Union eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestages beantragt. Die Opposition konterte mit dem ...

Detlev Lücke
Bundestag gedenkt der Terroropfer
Tiefe Solidarität mit dem spanischen Volk

Der Deutsche Bundestag hat zu Beginn seiner Sitzung am 12. März in Berlin der Opfer des Terroranschlages von Madrid gedacht. Parlamentspräsident Wolfgang Thierse bat den anwesenden spanischen Botschafter José Rodriguez-Spiteri Palazuelo, "für die Menschen Ihres Landes, sein Parlament und seine ...

In der nächsten Ausgabe: