Bundesrat

Götz Hausding
Länderkammer stoppt Ausbildungsplatzabgabe
Vermittlungsausschuss angerufen

In seltener parteiübergreifender Einigkeit hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 11. Juni das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ausbildungsförderung mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Gesetz sieht die Schaffung einer Ausbildungsplatzabgabe vor. Diese soll grundsätzlich allen Arbeitgebern mit mehr als zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auferlegt werden, wenn sie im Bezugsjahr unterhalb einer gesetzlich festgelegten so genannten notwendigen Lehrstellenquote ausgebildet haben. ...

Götz Hausding
Renten und Pensionen werden ab kommendem Jahr schrittweise besteuert
Überraschende Zustimmung zum Alterseinkünftegesetz

Die unionsdominierte Länderkammer hat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Alterseinkünftegesetz zugestimmt. Als der amtierende Bundesratspräsident, Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), dieses Abstimmungsergebnis bekannt gab, war die Überraschung im Plenarsaal des Bundesrates ...

Karl-Heinz Baum
Was stärkt die deutsche Position?
Interessenvertretung von Bund und Ländern in der EU

Europa war das Thema der sechsten Sitzung der Bundesstaatskommission aus Bundestag und Bundesrat. Bundes- und Ländervertreter debattierten über die deutsche Handlungsfähigkeit in der EU im Blick auf Artikel 23 Grundgesetz und dessen mögliche Änderungen. Die Länder waren gegen eine Änderung des ...