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Bürger besser informieren

Nach der äußerst schwachen Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni sind die Politiker mal wieder zu dem Schluss gekommen, die EU-Bürger besser über die Europäische Union zu informieren und nach Möglichkeit das direkte Gespräch mit ihnen zu führen. Angesichts der bevorstehenden Debatte über die Ratifizierung des Verfassungsvertrags für die EU ist eine breit angelegte öffentliche Diskussion mit den Bürgern über die Zukunft der Europäischen Union unausweichlich geworden. Dies gilt insbesondere für jene Länder, die in einer Volksabstimmung über die Verfassung entscheiden werden. Mehr und mehr EU-Mitgliedstaaten scheinen dem Beispiel Englands und Frankreichs sowie einiger kleinerer EU-Länder folgen zu wollen.

Der frühere Präsident des EP, Pat Cox, EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der Präsident des Ausschusses der Regionen, Peter Straub, haben in diesem Zusammenhang das Projekt "1.000 Diskussionen über Europa" gestartet. Sie appellieren an die Volksvertreter auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in allen Mitgliedstaaten sowie an die Mitglieder von Regierungen und Behörden, im Laufe der nächsten Monate mindestens eine Diskussionsveranstaltung über die Zukunft der EU und die Verfassung zu organisieren.

Für diese Aktion soll eine spezielle Internet-Adresse eingerichtet werden, die die Öffentlichkeit täglich über den Fortgang informieren soll; die Adresse der Webseite lautet: http://europa.eu.int/futurum/1000debates/. Ebenfalls mit dem Ziel von mehr Bürgernähe hat die EU-Kommission jetzt ein neues Web-Portal unter dem Titel "Ihre Stimme in Europa" ins Leben gerufen. Damit soll es den Bürgern ermöglicht werden, ihre Meinung zu Vorschlägen und Initiativen der EU-Kommission zu äußern. Dieser Konsultationsmechanismus soll zu mehr Transparenz bei den komplizierten Entscheidungsprozessen der EU führen. Die Internet-Adresse für "Ihre Stimme in Europa" ist http://europa.eu.int/yourvoice. Egon C. Heinrich

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