Plenum und Ausschüsse

sas
Bahnreform läuft "positiv"
Bund will in diesem Jahr voraussichtlich 19,2 Milliarden Euro bereitstellen

Verkehr und Bauwesen. Voraussichtlich 19,2 Milliarden Euro wird der Bund in diesem Jahr für das Eisenbahnwesen bereitstellen. Dabei seien die globalen Minderausgaben sowie Einsparvorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück bereits berücksichtigt. Gegenüber einem Betrag von 19 Milliarden Euro im Jahre 1994 hätten sich die Bundesleistungen zuletzt auf 20 Milliarden Euro gesteigert, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (15/3430) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/1954) zur Fortsetzung der Bahnreform und der aktuellen Eisenbahnpolitik. ...

vom
Folgen der Abwanderung darstellen
Große Anfrage

Verkehr und Bauwesen. Die Folgen der Abwanderung für die neuen Bundesländer interessieren die FDP-Fraktion in einer Große Anfrage (15/3555). Seit 1990 habe über eine Million Menschen Ostdeutschland verlassen, 65 Prozent davon in der Altergruppe der 18- bis 25-Jährigen. Bis 2020 werde eine weitere ...

vom
Zahl der Erfindungen stieg rasant an
Deutsches Patent- und Markenamt

Bildung und Forschung. Deutsche Unternehmen und Einzelanmelder haben von 1991 bis 2001 die Zahl der beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Erfindungen um gut 50 Prozent gesteigert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (15/3457) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ...

rab
Duale Berufsausbildung stärken
Unterrichtung

Bildung und Forschung. Nach Überzeugung der Bundesregierung ist die duale Berufsausbildung weiterhin eine "zukunftsfeste Form der beruflichen Qualifikation". Für die meisten Absolventen sei sie nach wie vor ein verlässlicher Weg in eine erste qualifizierte Berufstätigkeit und sichere der Wirtschaft ...

vom
Straftaten rechtsstaatlich ahnden
Deutsche Soldaten im Ausland

Recht. Die FDP-Fraktion will, dass die Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich vor sich geht. In einem Antrag (15/3508) wird die Bundesregierung aufgefordert, im Gerichtsverfassungsgesetz eine eindeutige Zuständigkeit für die Verfolgung solcher Straftaten zu regeln. ...

mar
Betreuungsangebote angemahnt
Initiative der Liberalen

Familie. Mit der versprochenen Förderung einer bedarfsgerechten Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren soll umgehend begonnen werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/3512) von der Bundesregierung. Außerdem soll die Regierung kurzfristig ein von den Einsparungen aus dem so genannten ...

rab
Kostenerstattung ermöglichen
Gesetzliche Krankenversicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung soll es möglich sein, die Art der Kostenerstattung frei zu wählen. Seit der Gesundheitsreform können auch gesetzlich Versicherte die Kostenerstattung wählen, die bis dahin nur den freiwillig Versicherten offen stand. ...

vom
Projektgruppe soll Berlin vermarkten
Vorstoß der CDU/CSU

Tourismus. Die Bundesregierung soll zusammen mit der Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) eine Projektgruppe "Hauptstadt Berlin" für drei Jahre etablieren. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3491). Ihre Aufgabe soll es sein, Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik darzustellen, ...

vom
186 Kleine Anfragen an die Regierung gerichtet
Halbjahresbilanz

Bundestagsnachrichten. Im ersten Halbjahr 2004 haben die Fraktionen und die Abgeordneten des Bundestages bis zum Stichtag 30. Juni insgesamt 186 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Dies geht aus einer Statistik des Deutschen Bundestages hervor. 92 Kleine Anfragen kamen aus der ...

sas
Zahl der Verkehrstoten ist deutlich rückläufig
Unterrichtung

Verkehr und Bauwesen. Die Zahl der Verkehrstoten ist laut Bundesregierung in den vergangenen acht Jahren um 41,4 Prozent zurückgegangen. Dazu heißt es in einer Unterrichtung (15/3427) über Maßnahmen zur Unfallverhütung im Straßenverkehr 2002 und 2003, bei der Verkehrssicherheit in Deutschland seien ...

rab
PID breitet sich ohne Regeln schnell aus
Bericht über genetische Untersuchungen von Emryonen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) breitet sich nach einer kurzen Etablierungsphase in der Praxis schnell aus, wenn es keine starken rechtlichen Barrieren gibt. Zu diesem Schluss kommt das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages in einer Untersuchung der Praxis und rechtlichen Regulierung der PID in sieben Ländern, die der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung als Unterrichtung (15/3500) vorgelegt hat. ...

vom
Missbrauch bei Auskunfts- und Mehrwertdiensten bekämpfen
Große Anfrage der Union

Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, die Auskunfts- und Mehrwertdienste in Deutschland durch die Bekämpfung von Missbrauch zu stärken. In einer Großen Anfrage (15/3547) heißt es, die telefonischen Auskunfts- und Mehrwertdienste hätten ein Marktvolumen von heute fast 2 ...

bob
Länderkammer will der Zahlungsmoral nachhelfen
Unternehmer erheben Forderungen oft vergeblich

Recht. Die wirtschaftliche Lage der Unternehmer, vor allem in der Baubranche, ist in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Dies gilt insbesondere für die Situation in den neuen Ländern. Durch einen Gesetzentwurf des Bundesrates (15/3594) soll die Zahlungsmoral durch ein Bündel von Maßnahmen ...

vom
Folgen des WTO-Mitgliedschaft der Volksrepublik China darstellen
Forderung der Freidemokraten

Wirtschaft und Arbeit. Nach den Auswirkungen des Beitritts der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (WTO) sowie der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Großen Anfrage (15/3501). Die Volksrepublik sei im Dezember 2001 als 143. Mitglied der WTO ...

vom
Opfer von Bergschäden im Fokus
Steinkohlereviere

Wirtschaft und Arbeit. Die Lage der Bürger in den Steinkohlerevieren an Saar und Ruhr will die FDP-Fraktion in den Fokus rücken. In einem Antrag (15/3509) heißt es, die Bundesregierung solle in Gesprächen mit Nordrhein-Westfalen und dem Saarland darauf hinwirken, dass in Genehmigungsverfahren die ...

vom
Einsatz der Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur flexibilisieren
Plädoyer der Liberalen

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, den Einsatz von Vermittlungsgutscheinen der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsuchende flexibler zu gestalten. In einem Antrag (15/3513) der Parlamentarier heißt es, die seit dem 27. März 2003 eingesetzten Gutscheine hätten zu keiner ...

rab
Ärztliche Versorgung flächendeckend sichern
Zahl der Mediziner geht zurück

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Regierung soll alle geeigneten Maßnahmen ergreifen und anregen, die zur Lösung der Probleme der hausärztlichen Versorgung beitragen. Dies sei nötig, da es Anzeichen eines beginnenden Ärztemangels in strukturschwachen und ländlichen Gebieten gebe, schreiben SPD ...

rab
Erwerbstätigkeit der Älteren erhöhen
Antrag

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Erwerbstätigkeit der 55- bis 64-Jährigen ist Gegenstand eines Antrages der FDP (15/3538). Die Fraktion beklagt, dass im Jahre 2001 weniger als 37 Prozent dieser Altersgruppe und nur 22 Prozent der 60- bis 64-Jährigen gearbeitet haben. Im internationalen ...

rab
Bluttransfusionen sicherer machen
Anpassung an EU-Recht

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Blut und Blutbestandteile sollen dem EU-Recht angepasst werden. Zu diesem Zwecke will die Bundesregierung das Transfusionsgesetz und arzneimittelrechtliche Vorschriften mit einem Gesetzentwurf (15/3593) ändern. Konkret ...