Plenum und Ausschüsse

bob
Bundeskompetenzen "dringend" stärken
Empfehlung des Sachverständigenrates

Umwelt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem als Unterrichtung (15/3600) vorgelegten Gutachten "Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern" gefordert, "dringend" eine Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für Gewässerschutz, Naturschutz und Landschaftspflege vorzunehmen. Die Sachverständigen beklagen in diesem Zusammenhang ineffektive föderale Strukturen. Die Verwirklichung wichtiger umweltpolitischer Projekte werde in Deutschland "in hohem Maße" gefährdet. ...

rab
Abgabevorschriften reichen aus
Biozid-Produkte

Umwelt. Nach Überzeugung der Bundesregierung reichen die derzeit gültigen Abgabevorschriften für Biozid-Produkte aus. Dies geht aus dem Bericht (15/3619) über die Ergebnisse der Prüfungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Biozidgesetzes im Jahr 2002 hervor. Das Gesetz habe für den privaten ...

rab
Stammzellgesetz hat sich bewährt
Regierung legt Bericht vor

Gesundheit und Soziale Sicherheit. Das im Juli 2002 beschlossene Stammzellgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Dies schreibt die Regierung in einem Bericht (15/3639) über die gesetzlichen Regelungen, mit denen im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen der ...

sas
Wettbewerbsnachteile weiter reduzieren
Deutsche Fuhrunternehmen

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung möchte Wettbewerbsnachteile für deutsche Fuhrunternehmen innerhalb des europäischen Straßenverkehrs weiter reduzieren. Wie sie in ihrer Unterrichtung (15/3637) mitteilt, wird sie einer Verlängerung von Wettbewerb verzerrenden Mineralölsteuererstattungen ...