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22 Milliarden Euro neue Schulden

Haushaltsentwurf 2005 und Finanzplan vorgelegt
Haushalt. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2005 (15/3660) sieht eine Nettoneuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Das sind 7,3 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Ausgaben summieren sich insgesamt auf 258,3 Milliarden Euro gegenüber 257,3 Milliarden Euro in diesem Jahr 2004.

Größter Einzeletat ist mit 84,69 Milliarden Euro (2004: 83,47 Milliarden Euro) der des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. An zweiter Stelle rangiert die Bundesschuld mit 41,23 Milliarden Euro gegenüber 39,71 Milliarden Euro in diesem Jahr. Es folgen die Einzelpläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit 34,28 Milliarden Euro (32,95 Milliarden Euro), des Verteidigungsministeriums mit 23,9 Milliarden Euro (24,06 Milliarden Euro) und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit 23,22 Milliarden Euro (25,58 Milliarden Euro). Dieses Ministerium muss den Regierungsplänen zufolge mit einem Minus von 2,36 Milliarden Euro zugleich die größten Einschnitte hinnehmen.

Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse ohne die Investitionen auf 153,94 Milliarden Euro gegenüber 154,68 Milliarden Euro im Jahr 2004. Der Schuldendienst beläuft sich auf 39,67 Milliarden Euro (37,66 Milliarden Euro). Die Personalausgaben sind mit 27,03 Milliarden Euro gegenüber 27,33 Milliarden Euro 2004 leicht rückläufig. Die Ausgaben für Investitionen sind mit 22,82 Milliarden Euro ebenfalls niedriger als 2004 (24,64 Milliarden Euro). Für militärische Beschaffungen sollen 8,07 Milliarden Euro (8,03 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Die sächliche Verwaltung darf laut Regierung 7,92 Milliarden Euro (8 Milliarden Euro) kosten. Die Verpflichtungsermächtigungen für das kommende Jahr (Ausgaben, die schon in früheren Etats vorab festgelegt worden sind) machen insgesamt 46 Milliarden Euro aus.

Die Einnahmen setzen sich den Angaben zufolge aus Steuern in Höhe von 194,51 Milliarden Euro, Krediten in Höhe von 41,79 Milliarden Euro und sonstigen Einnahmen im Umfang von 22 Milliarden Euro zusammen. Auf die Einzeletats bezogen entfällt der Löwenanteil mit 215,05 Milliarden Euro (209,97 Milliarden Euro) auf die Allgemeine Finanzverwaltung, gefolgt von der Bundesschuld mit 25,21 Milliarden Euro (33,08 Milliarden Euro), dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit 7,01 Milliarden Euro (3,41 Milliarden Euro) und dem Verkehrsetat mit 4,52 Milliarden Euro (4,34 Milliarden Euro).

Zum Etatentwurf 2005 heißt es im Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (15/3661), die aktuelle Steuerschätzung erwarte Ausfälle gegenüber der letztjährigen Schätzung von mehr als 9 Milliarden Euro allein für den Bund, da sich die wirtschaftliche Erholung nur zeitlich verzögert im Haushalt niederschlage. Auch sei der Bund im Vergleich zu Ländern und Gemeinden von den Konjunktureffekten überproportional betroffen, weil er die Ausgaben auf dem Arbeitsmarkt zum Großteil alleine schultere. Im Zeitraum von 2003 bis 2008 stiegen die Ausgaben nur um rund 1,3 Prozent, im Jahresdurchschnitt also lediglich um ein Viertelprozent, heißt es weiter. Die Ausgabensteigerungsrate liege damit unter der Inflationserwartung, schreibt die Regierung in ihrem Finanzplan.

Für 2005 rechnet die Regierung mit rund 4,2 Millionen Arbeitslosen. Ohne die Verlagerungen durch das Hartz IV-Gesetz ergebe sich bei den Arbeitsmarktausgaben eine effektive Mehrbelastung des Bundes von rund 5 Milliarden Euro, heißt es weiter. Zusätzliche Ausfälle bei den Steuereinnahmen gehen nach Auffassung der Regierung auf die Haltung der Mehrheit der unionsgeführten Länder im Bundesrat zurück, weil sie einen stärkeren Subventionsabbau bei der Entfernungspauschale, der Eigenheimzulage und in der Landwirtschaft verhindert habe. Dadurch fehlten dem Bund zusätzlich über 4 Milliarden Euro.

Während die Bundesregierung für dieses und für nächstes Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von eineinhalb bis zwei Prozent rechnet, erwartet sie für die Jahre von 2006 bis 2008 eine durchschnittliche Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von rund zwei Prozent. vom