Plenum und Ausschüsse

vom
22 Milliarden Euro neue Schulden
Haushaltsentwurf 2005 und Finanzplan vorgelegt

Haushalt. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2005 (15/3660) sieht eine Nettoneuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Das sind 7,3 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Ausgaben summieren sich insgesamt auf 258,3 Milliarden Euro gegenüber 257,3 Milliarden Euro in diesem Jahr 2004. ...

mik
Unterschiedliche Expertenmeinungen
Haushaltsbegleitgesetz 2005

Haushalt. Unterschiedlich bewerten Sachverständige das Haushaltsbegleitgesetz 2005 (15/3442) der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dies wurde deutlich in den schriftlichen Stellungnahmen der sieben Experten zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am 6. September. Mit dem ...

mik
Die meisten Mittel erneut für den Etat der Kulturbeauftragten
Bundeskanzleramt

Haushalt. Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes soll im kommenden Jahr über 1,51 Milliarden Euro (2004: 1,49 Milliarden Euro) verfügen können. Diese Summe ist vorgesehen für den Bundeskanzler, das Kanzleramt, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), den ...

vom
Dickster Brocken für den Arbeitsmarkt
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Haushalt. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sollen im Haushaltsjahr 2005 34,28 Milliarden Euro betragen. Das sind 1,32 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Davon entfallen 32,83 Milliarden Euro (2004: 31,28 Milliarden Euro) auf Zuweisungen und Zuschüsse, 848,14 Millionen Euro (1,06 Milliarden Euro) auf Investitionen, 440,36 Millionen Euro (441,23 Millionen Euro) auf Personalausgaben und 217,79 Millionen Euro (220,83 Millionen Euro) auf sächliche Verwaltungsausgaben. 60 Millionen Euro (49,05 Millionen Euro) sollen im Gesamtetat global eingespart werden. ...

vom
Der Großteil der Mittel ist für Personal vorgesehen
Bundesministerium der Finanzen

Haushalt. Im Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für 2005 bilden die Personalausgaben mit 1,81 Milliarden Euro (2004: 1,8 Milliarden Euro) den größten Posten. Der Etat umfasst Ausgaben von 4,94 Milliarden Euro (3,52 Milliarden Euro) und Einnahmen von 1,29 Milliarden Euro (1,11 ...

bob
Beitrag für Vereinte Nationen soll um fast 60 Millionen Euro steigen
Auswärtiges Amt

Haushalt. Von den insgesamt für den Etat des Auswärtigen Amtes veranschlagten rund 2,15 Milliarden Euro (2004: 2,17 Milliarden Euro) entfallen 1,26 Milliarden Euro (1,23 Milliarden Euro) auf Zuweisungen und Zuschüsse. Für Personalausgaben sind etwa 627,36 Millionen Euro vorgesehen und damit sehr ...

bob
Globale Minderausgabe in Höhe von 3 Millionen Euro eingeplant
Bundesministerium der Justiz

Haushalt. Das Bundesministerium der Justiz soll im Jahr 2005 über rund 338,65 Millionen Euro an Ausgaben verfügen können. Dies bedeutet einen erneuten Rückgang gegenüber dem laufenden Jahr (2004: 340,12 Millionen Euro). Dies ist auf die so genannte globale Minderausgabe in Höhe von 3 Millionen Euro ...

wol
Gesamtansatz nahezu unverändert
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Haushalt. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beläuft sich dem Regierungsentwurf für 2005 zufolge auf 3,78 Milliarden Euro. Gegenüber 2004 werden sich damit die geplanten Aufwendungen für entwicklungspolitische Zusammenarbeit um 433.000 Euro ...

bob
Zunahme des Etats um 598.000 Euro avisiert
Bundesverfassungsgericht

Haushalt. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts soll 2005 insgesamt 17,63 Millionen Euro betragen. Damit wird er nach den Vorstellungen der Bundesregierung gegenüber 2004 (17,03 Millionen Euro) um 598.000 Euro steigen. Dies ist den Angaben zufolge vor allem auf erhöhte Ausgaben für Investitionen ...

mik
Weniger Geld für Prüfungsämter
Bundesrechnungshof

Haushalt. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes und seiner neun Prüfungsämter sollen 2005 auf 86,69 Millionen Euro (2004: 88,71 Millionen Euro) fallen. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen. Auch diese sollen von 72,26 Millionen Euro auf 70,52 Millionen Euro fallen. ...

vom
Die streckenbezogene Lkw-Maut soll 3 Milliarden Euro bringen
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Haushalt. Aus der streckenbezogenen Lkw-Maut erhofft sich die Bundesregierung im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Das sind 200 Millionen Euro mehr als für dieses Jahr angesetzt waren. Ingesamt umfasst der Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausgaben von 23,22 Milliarden Euro gegenüber 25,58 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr und Einnahmen von 4,52 Milliarden Euro (4,34 Milliarden Euro). Die Ausgaben schlüsseln sich auf in 12,27 Milliarden Euro (12,97 Milliarden Euro) für Investitionen, 7,96 Milliarden Euro (9,65 Milliarden Euro) für Zuweisungen und Zuschüsse, 1,86 Milliarden Euro (1,89 Milliarden Euro) für sächliche Verwaltungsausgaben und 1,14 Milliarden Euro (1,12 Milliarden Euro) für das Personal. ...

rab
Leichter Anstieg der Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Bundesregierung will ab 2005 die Beiträge Kinderloser in die gesetzliche Pflegeversicherung erhöhen und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) umsetzen, bis Ende 2004 Familien bei der Pflegeversicherung zu entlasten. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf (15/3671) vorgelegt. Union und FDP kritisierten die Pläne der Koalition als einen "Strafbeitrag" für Kinderlose zur Stopfung von Finanzlöchern und brachten eigene Anträge (15/3682, 15/3683) ein, in denen sie die Einführung von Kinderboni zur Entlastung der Familien vorschlagen. ...

bes
Der Löwenanteil der Mittel fließt in die Wissenschaftseinrichtungen
Bundesministerium für Bildung und Forschung

Haushalt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann nach den Haushaltsplänen der Bundesregierung im kommenden Haushaltsjahr 202,67 Millionen Euro mehr ausgeben als 2004. Der Regierungsentwurf sieht dafür Mittel in Höhe von 8,46 Milliarden Euro (2004: 8,26 Milliarden Euro) vor. Der ...

mik
Mehr Steuereinnahmen im kommenden Jahr erwartet
Allgemeine Finanzverwaltung

Haushalt. Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr mehr Steuereinnahmen. Danach sollen die Einnahmen 215,05 Milliarden Euro betragen. Das sind 5,08 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (209,97 Milliarden Euro). Im Wesentlichen sollen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben ...

bes
Erziehungsgeld bildet den größten Posten
Bundesministerium für Familie

Haushalt. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen im kommenden Haushaltsjahr 238,11 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Der Etatentwurf der Bundesregierung sieht für die Gesamtausgaben des Ministeriums rund 4,63 Milliarden Euro (2004: 4,87 Milliarden Euro) vor. ...

vom
Absicherung der Landwirte steht wieder im Mittelpunkt
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Haushalt. Mit 3,68 Milliarden Euro (2004: 3,78 Milliarden Euro) stehen die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik wieder im Mittelpunkt des Etats des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Davon entfallen 2,3 Milliarden Euro (2,35 Milliarden Euro) auf ...

bob
Leichter Rückgang im Wehretat
Bundesministerium der Verteidigung

Haushalt. Dem Verteidigungshaushalt stehen für das Jahr 2005 insgesamt 23,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber 2004 bedeutet dies einen Rückgang um 160,71 Millionen Euro, da in diesem Jahr noch insgesamt 24,06 Milliarden Euro eingeplant sind. Gut die Hälfte des Gesamtvolumens ist im kommenden Jahr wieder für Personalausgaben reserviert. Laut Planung sinken sie im Jahr 2005 mit 12 Milliarden Euro gegenüber diesem Jahr um etwa 306,23 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr standen 12,4 Milliarden Euro für diesen Zweck zur Verfügung. ...

wol
Bundesgrenzschutz erhält 2 Milliarden Euro
Bundesministerium des Innern

Haushalt. Der Entwurf der Bundesregierung zum Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) weist für das Jahr 2005 mit Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro (2004: 4,05 Milliarden Euro) Minderausgaben von 12,97 Millionen Euro aus. Die Einnahmen sollen auf 401,47 Millionen Euro (387,01 Millionen Euro) ...

rab
Weniger Mittel für Zuweisungen und Investitionen vorgesehen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Haushalt. Wie bereits in den Vorjahren wurde der Ausgaberahmen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Entwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr niedriger angesetzt. Für 2005 ist der neue Ansatz auf 769 Millionen Euro (2004: 789,4 Millionen Euro) festgelegt ...

mik
Zuschuss für Deutsche Künstlerhilfe beträgt 2 Millionen Euro
Bundespräsidialamt

Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sollen 2005 über 23,64 Millionen Euro (2004: 23,04 Millionen Euro) verfügen können. Bei den Gesamtausgaben ist dabei der größte Teil für Personal mit 10,92 ...

mik
2,89 Millionen Euro weniger für das Parlament
Deutscher Bundestag

Haushalt. Der Deutschen Bundestag soll im kommenden Jahr über 546,02 Millionen Euro verfügen können. Das sind 2,89 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr (2004: 548,91 Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben sollen dafür nach 345,04 Millionen Euro ...

mik
Mittel sollen sich 2005 leicht erhöhen
Versorgung

Haushalt. Für die Versorgung will die Bundesregierung im kommenden Jahr 8,82 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das sind 28,29 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2004: 8,79 Milliarden Euro). Den größten Anteil dabei haben die Personalausgaben mit 6,64 Milliarden Euro (6,62 Milliarden Euro). ...

mik
Länderkammer bekommt 2005 mehr Geld
Bundesrat

Haushalt. Ansteigen soll im kommenden Jahr der Etat des Bundesrates: Nach 18,25 Millionen Euro in diesem Jahr sollen 2005 insgesamt 19,95 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei steigen die Personalausgaben von 10,78 Millionen Euro auf 11,15 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben ...

vom
Pressekooperationen bei Anzeigen zulassen
Regierung will Kartellgesetz ändern

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will Anzeigenkooperationen von Presseunternehmen vom Kartellverbot freistellen. Dieses Vorhaben ist Teil des Entwurfs zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (15/3640), den der Bundestag am 10. September zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überwiesen hat. Mit dem Gesetz soll das deutsche Wettbewerbsrecht an Vorgaben der Europäischen Union angepasst werden. Auch soll der Zusammenschluss von Zeitungen und Zeitungsverlagen ermöglicht werden, selbst wenn dieser zu einer marktbeherrschenden Stellung führt. Voraussetzung dafür soll sein, dass die beteiligten Zeitungen langfristig als publizistische Einheiten erhalten bleiben. Damit will die Regierung nach eigenen Angaben die vielfältige deutsche Presselandschaft unter veränderten wirtschaftlichen Bedingungen und trotz der neuen Konkurrenz anderer Medien erhalten. ...

vom
Experten bewerten den Wegfall des Weihnachtsgeldes kontrovers
Beamte bei den Post-Aktiengesellschaften

Wirtschaft und Arbeit. Der geplante Wegfall der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) für die knapp 160.000 bei der Deutschen Telekom, der Deutschen Post und der Deutschen Postbank beschäftigten Beamten hat bei Sachverständigen ein unterschiedliches Echo gefunden. Wie aus den Stellungnahmen ...

vom
Versicherungswirtschaft fürchtet eine Überlastung der Branche
Sicherungsfonds Thema im Finanzausschuss

Finanzen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-tungsaufsicht (BaFin) unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, gesetzliche Sicherungseinrichtungen für die Lebensversicherung und die Krankenversicherung zu schaffen. Im Insolvenzfall könne es dadurch zu einer schnelleren Abwicklung kommen, hieß ...

vom
Vorgaben aus Brüssel umsetzen
Steuerrecht

Finanzen. Vorgaben der Europäischen Union (EU) in das deutsche Steuerrecht umzusetzen, ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (15/3677), den der Bundestag am 7. September zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Zum einen geht es um die Richtlinie über das gemeinsame ...

vom
Länderkammer fürchtet Nachteile für deutsche Unternehmen
Europäische Gesellschaft als neue Rechtsform

Recht. Der Bundesrat befürchtet, dass sich durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SE) als neuer Rechtsform für Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen und für den deutschen Arbeitsmarkt ergeben kann. In seiner Stellungnahme (15/3656) ...

vom
"Mit Ministererlaubnis hat es nichts zu tun"
Staatssekretär-Wechsel zur Steag

Wirtschaft und Arbeit. Der angekündigte Wechsel des beamteten Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, in den Vorstand der Steag AG hat mit der Ministererlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas "nicht das Geringste" zu tun. Dies betonte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang ...

vom
Probephase bis Ende 2006 verlängern
Vermittlungsgutscheine

Wirtschaft und Arbeit. Das Instrument des Vermittlungsgutscheins im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit soll zwei Jahre länger, nämlich bis Ende 2006, erprobt werden. Dazu haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung des dritten Buches des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze ...

vom
Doppelbesteuerung in der EU vermeiden
Zinsen und Lizenzgebühren

Finanzen. Den "schädlichen Steuerwettbewerb" in der Europäischen Union einzudämmen, ist eines der Ziele des Entwurfs der Bundesregierung für ein EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz (15/3679). Der Bundestag hat die Gesetzesvorlage am 7. September zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Nach der ...

mik
Zugang zum privaten Grundstück erleichtern
Petitionsausschuss

Petitionen. Für einen leichteren Zugang zu einem innerhalb einer militärischen US-Einrichtung in Rheinland-Pfalz gelegenen Grundstück hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 8. September, die zugrundliegende Eingabe dem Bundesministerium der Finanzen "zur Erwägung" zu ...

bob
Mehr Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Familie. Im Interesse der Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf will die Bundesregierung das Angebot an Tagesbetreuung im Osten Deutschlands sichern und im Westen der Bundesrepublik, insbesondere für Kinder im Alter von unter drei Jahren, ausbauen. Dies sei ein wichtiger Bestandteil einer ...

vom
Koalition will Fallpauschalensystem für Krankenhäuser weiterentwickeln
Gesetzentwurf

Gesundheit und Soziale Sicherung. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen das diagnoseorientierte DRG-Fallpauschalensystem (Diagnosis Related Groups) für Krankenhäuser weiterentwickeln. Dazu haben sie den Entwurf eines zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes (15/3672) vorgelegt. Zur Begründung heißt ...

sas
Starttermin neu regeln
Lkw-Maut auf Autobahnen

Verkehr und Bauwesen. Die Festsetzung eines neuen Starttermins für die Erhebung der Lkw-Maut will die Bundesregierung neu regeln. Wie aus dem von ihr vorgelegten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (15/3678) hervorgeht, soll zunächst das ...