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Beitrag für Vereinte Nationen soll um fast 60 Millionen Euro steigen

Haushalt. Von den insgesamt für den Etat des Auswärtigen Amtes veranschlagten rund 2,15 Milliarden Euro (2004: 2,17 Milliarden Euro) entfallen 1,26 Milliarden Euro (1,23 Milliarden Euro) auf Zuweisungen und Zuschüsse. Für Personalausgaben sind etwa 627,36 Millionen Euro vorgesehen und damit sehr viel weniger als in diesem Jahr mit rund 657,25 Millionen Euro. Für Verwaltungsausgaben sind 169,82 Millionen Euro veranschlagt (191,77 Millionen Euro) und für Investitionen etwa 91,23 Millionen Euro (90,19 Millionen Euro). Die Exekutive rechnet auf der Einnahmenseite mit 117,54 Millionen Euro (143,9 Millionen Euro).

Mit 425,93 Millionen Euro ist der Beitrag an die Vereinten Nationen festgesetzt. Das sind etwa 59,77 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die Regierung gibt an, wegen zusätzlicher Friedensmissionen mehr Geld nach New York zu überweisen. Verringert werden sollen hingegen die Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich von 144,71 in 2004 auf etwa 135,88 Millionen Euro im kommenden Jahr. Darin enthalten sind beispielsweise die Beiträge zum Europarat mit rund 31,24 Millionen Euro; für den Zivilhaushalt der NATO sind 28 Millionen Euro veranschlagt und für die OSZE 22,5 Millionen Euro. Für sonstige Leistungen an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich wie etwa für den Fonds des Weltkinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) sind 18,35 (18,55 Millionen Euro) eingeplant. Die Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe sollen auf 39,7 Millionen Euro (41 Millionen Euro) gesenkt werden.

Nachdem die Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe in diesem Jahr eine Senkung der Ausgaben hinnehmen musste, sollen die Ausgaben in 2005 um etwa 1,59 Millionen Euro auf 20,09 Millionen Euro angehoben werden. Für den deutschen Beitrag im Rahmen der G8-Initiative zur Abrüstungs- und Nichtverbreitungszusammenarbeit sind im nächsten Jahr 61,98 Millionen Euro (64,43 Millionen Euro) vorgesehen. Für die Vertretung des Bundes im Ausland sind insgesamt 582,74 Millionen Euro (617,55 Millionen Euro) veranschlagt. bob

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