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Bundesgrenzschutz erhält 2 Milliarden Euro

Haushalt. Der Entwurf der Bundesregierung zum Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) weist für das Jahr 2005 mit Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro (2004: 4,05 Milliarden Euro) Minderausgaben von 12,97 Millionen Euro aus. Die Einnahmen sollen auf 401,47 Millionen Euro (387,01 Millionen Euro) steigen. Für Personalausgaben sind 2005 insgesamt 2,21 Milliarden Euro gegenüber 2,16 Milliarden Euro in 2004 eingestellt. Ansteigen sollen auch die sächlichen Verwaltungsausgaben um 6,44 Millionen Euro für 2005 auf 740,55 Millionen Euro (739,47 Millionen Euro). Einsparungen von 27,41 Millionen Euro sind für Zuweisungen und Zuschüsse ohne Investitionen mit 735,59 Millionen Euro (762,99 Millionen Euro) vorgesehen. Auch die Aufwendungen für Investitionen sollen auf 462,01 Millionen Euro (511,31 Millionen Euro) sinken.

Mit 2 Milliarden Euro (1,96 Milliarden Euro) bleibt der Bundesgrenzschutz weiterhin Spitzenreiter bei den Etats der nachgeordneten Behörden. Höhere Ansätze gibt es auch in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. So sollen das Bundeskriminalamt 392,46 Millionen Euro (390,99 Millionen Euro) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 83,19 Millionen Euro (bisher 73,72 Millionen Euro für Zivilschutz) erhalten. Steigerungen zeigen sich auch bei den Ansätzen für das Technische Hilfswerk mit 129,16 Millionen Euro (126,06 Millionen Euro) und beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Bundesbeauftragten für Zivilangelegenheiten mit 318,59 Millionen Euro (293,95 Millionen Euro).

Verringern sollen sich die Gesamtausgaben beim Bundesamt für Verfassungsschutz mit 140,38 Millionen Euro (148,57 Millionen Euro) und für die Bereitschaftspolizeien der Länder. Hier sind im BMI-Haushalt für 2005 13,54 Millionen Euro angeführt, 2004 waren es 15,54 Millionen Euro. Reduziert wurde auch der Ansatz für das Statistische Bundesamt mit 140,38 Millionen Euro (148,57 Millionen Euro) und für das Bundesverwaltungsamt sind nun 166,43 Millionen Euro (186,73 Millionen Euro) vorgesehen. Andere nachgeordnete Behörden sollen 2005 über folgende Etats verfügen können: Bundesakademie für öffentliche Verwaltung 5,86 Millionen Euro (5,56 Millionen Euro) und die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 12,58 Millionen Euro (13,1 Millionen Euro). Der Etat der Beauftragten für "Stasi"-Unterlagen soll nahezu unverändert 99,34 Millionen Euro (99,28 Millionen Euro) betragen, der Rahmen für 2005 beim Bundesamt für Kartographie und Geodäsie ist mit 28,199 Millionen Euro (27,59 Millionen Euro) angesetzt. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung soll 2,4 Millionen Euro (2,09 Millionen Euro), das Bundesinstitut für Sportwissenschaft 5,92 Millionen Euro (5,31 Millionen Euro), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 52,62 Millionen Euro (51,12 Millionen Euro) und das Beschaffungsamt 13,14 Millionen Euro (12,83 Millionen Euro) erhalten. Der Ansatz der Bundeszentrale für politische Bildung verringert sich auf 33,87 Millionen Euro (39,01 Millionen Euro). Für Spätaussiedler, deutsche Minderheiten und Vertriebene sind 2005 103,39 Millionen Euro statt bisher 117,17 Millionen Euro vorgesehen.

Für die Sportförderung sind insgesamt 127,99 Millionen Euro (119,05 Millionen Euro) ausgewiesen. Zur Ausrichtung der Auftaktveranstaltungen und für Sicherheitsbelange bei der "Fußball-WM 2006" sind im Ansatz 2005 rund 10,65 Millionen Euro ausgewiesen (0,21 Millionen Euro), für zentrale Maßnahmen im Sport werden fast unverändert 68,79 Millionen Euro (68,81 Millionen Euro) angegeben. Während der Ansatz für Einrichtung, Erstausstattung und Bauunterhaltung im Hochleistungssport mit 26,9 Millionen Euro (22,7 Millionen Euro) nochmals steigt, sollen 2005 wegen Auslaufen des Sonderförderprogramms "Goldener Plan Ost" die Zuwendungen entfallen (5 Millionen Euro). Die Beteiligung des Bundes am Olympiastadion in Berlin und am Zentralstadion in Leipzig wird nach einer "Nullrunde" im Jahr 2004 für 2005 nun mit 1,26 Millionen Euro beziffert. wol

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