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Wahlen sollen frei und fair verlaufen

Auswärtiges. Das Parlament soll die Bundesregierung auffordern, weiterhin darauf hinzuwirken, dass mit den Parlamentswahlen in Weißrussland ein Prozess der Abwendung von autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden beginnt. Freie und faire Parlamentswahlen durchzuführen, wäre eine Chance für Weißrussland, den Weg zur Demokratisierung einzuschlagen. Dies fordert ein Antrag (15/3811) von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Koalitionsfraktionen weisen darauf hin, zeitgleich mit den Parlamentswahlen veranstalte die weißrussische Regierung ein Referendum über eine Verfassungsänderung, die die bisher gültige Beschränkung der weißrussischen Präsidentschaft auf maximal zwei Amtszeiten aufheben soll und dadurch dem amtierenden Präsidenten Aleksandr Lukaschenka die Kandidatur für weitere Amtszeiten ermöglichen würde.

Die CDU/CSU fordert ebenfalls, dass sich die Regierung "mit allem Nachdruck" dafür einsetzt, dass die Parlamentswahlen und das Referendum frei und fair durchgeführt werden. Sie reichte dazu einen Antrag (15/3802) ein.

Die ukrainische Regierung wiederum solle dazu gedrängt werden, die entsprechenden OSZE-Standards für faire, freie und transparente Wahlen einzuhalten, fordert die Union in einem weiteren Antrag (15/3799). Die Bundesregierung solle sich gegenüber Kiew dafür einsetzen, dass die Reform des Wahlgesetzes rechtzeitig vor der Präsidentenwahl wirksam wird, so die CDU/CSU.

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