Plenum und Ausschüsse

bes
Eine Quote für deutsche Musik?
Pro und Kontra im Bundestag

Kultur und Medien. Ein ungewöhnliches Thema hat den Bundestag am 29. September beschäftigt: Statt über Steuersätze, Haushaltspläne, Krankenkassen-, Renten- oder Pflegeversicherungsbeiträge ließen sich die Abgeordneten über die Quantität und Qualität der Musik aus den deutschen Landen in einer öffentlichen Anhörung mit Künstlern sowie Vertretern der Sender und der Musikbranche als Sachverständigen unterrichten und diskutierten anschließend bei zum Teil reger Anteilnahme des zahlreichen Publikums über das Für und Wider einer Musikquote für deutsche Titel. Der ehemalige französische Kulturminister Jacques Toubon berichtete in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien und der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" über die Erfahrungen mit der Quote in seinem Land. Dort müssen die Radiosender schon seit zehn Jahren zu 40 Prozent französische Musik spielen. ...

bob
HIV/Aids weltweit bekämpfen
Mit breiter Mehrheit beschlossen

Entwicklungszusammenarbeit. HIV/Aids ist inzwischen eine der größten Bedrohungen für die friedliche Entwicklung in der Welt geworden. Es hat sich in den vergangenen 20 Jahren zu einer globalen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung mit weitreichenden politischen und sozioökonomischen Folgen entwickelt. Dies stellten SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen am 30. September in ihrem gemeinsamen Beschluss (15/3411) "Globale Politik muss Bekämpfung von HIV/Aids intensivieren" fest. Anträge der Koalition (15/2408) und der unionsgeführten Opposition (15/2465) wurden damit zusammengelegt. ...

vom
Ferienzeitraum wird nicht weiter entzerrt
FDP scheitert mit Vorstoß

Tourismus. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Tourismus am 29. September einen Antrag der FDP (15/3102) zur Sommerferienregelung abgelehnt. Nach dem Willen der Liberalen sollte der Bundestag die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) auffordern, die derzeitige Sommerferienregelung so zu entzerren, dass sich ein Gesamtferienzeitraum von 90 Tagen ergibt. ...

bes
Reform der Reform beschlossen
Zahnersatz bleibt in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesunheit und Soziale Sicherung. Die vor einem Jahr beschlossene Reform der Zahnersatzversicherung wird revidiert, noch bevor sie am 1. Januar 2005 in Kraft treten kann. Der Bundestag hat die 2003 nach langen Verhandlungen mit der Union verabschiedete Regelung mit der Koalitionsmehrheit am 1. Ok-tober gekippt und einen neuen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (15/3681) verabschiedet. Der Zahnersatz bleibt nun doch in der gesetzlichen Krankenvesicherung, wird aber für die Versicherten ab Juli 2005 einkommensabhängig teurer. Die Opposition kritisierte den Rückzieher scharf und warf der Regierung in der Debatte Vertrauensbruch vor. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Mitte Oktober mit dem Gesetz befassen. Allerdings bedarf das Gesetz nicht der Zustimmung Länder. ...

sas
Mehdorn wirbt um Neuanfang im Dialog
Der Vorstandsvorsitzende der Bahn im Verkehrsausschuss

Verkehr und Bauwesen. "Erhebliche Verwerfungen" zwischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertretern seines Unternehmens hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (DB AG), Hartmut Mehdorn, im Verkehrsausschuss am 29. September eingeräumt. Er habe die Abgeordneten nicht "verprellen" oder "umgehen" wollen, so der Bahnchef. Anlass zur Kritik hatte ein Brief des Vorstandsvorsitzenden an den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, gegeben, in dem er von "so genannten Verkehrsexperten" im Parlament gesprochen hatte. ...

vom
Am Stabilitätspakt nicht rütteln
Oppositionsinitiativen

Finanzen/Recht. Die Zukunft des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist im November Thema im Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin). Zur Position der Bundesrepublik bei den Beratungen in Brüssel haben nun die CDU/CSU (15/3719) und die FDP (15/3721) Anträge vorgelegt. Beide zielen darauf ab, am Stabilitätspakt und seinen Kriterien festzuhalten. ...

wol
Flüchtlingsaufnahmezentren außerhalb der EU bleiben strittig
Schily im Innenausschuss

Inneres. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Einrichtung von Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der Europäischen Union sind am 29. September strittig diskutiert worden. Ihm gehe es bei der Initiative darum, sowohl Menschenleben zu retten als auch Flüchtlinge davor zu ...

wol
Versorgungsbezüge für Beamte des Bundes werden angepasst
Kranken- und Pflegeversicherung

Inneres. Der Bundestag hat am 1. Oktober mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition einen Gesetzentwurf zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Krankenversicherung auf dienstrechtliche Vorschriften (15/3718) ...

wol
Pilotprojekt zur Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen beginnen
Unionsantrag

Inneres. Den Beginn des Pilotprojektes zur virtuellen Rekonstruktion vernichteter Stasi-Unterlagen fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/3718). Die Union erklärt, der Bundestag habe sich vor vier Jahren für die Anwendung neuer elektronischer Möglichkeiten zur Rekonstruktion vernichteter ...

bob
Rechte des Einzelnen durch die Justiz EU-weit gewährleisten
Beweisanordnung in Strafverfahren

Recht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition hat der Bundestag am 30. September eine Stellungnahme auf der Ebene der Europäischen Union (EU) über die "Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken oder Daten zur Verwendung in Strafverfahren" auf ...

wol
Automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen gefordert
Erprobte Technologie

Inneres. Die automatische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz (BGS) fordert die CDU/CSU-Fraktion mit einem Antrag (15/3713). Sie verweist darauf, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, unerlaubte Grenzübertritte und steigende Zahlen der zur Fahndung ...

wol
Keine Erhöhung bei Spitzengehältern
Signal vom Bund

Inneres. Mit einem Ausschluss von den allgemeinen Erhöhungen bei den Grundgehältern der obersten staatlichen Leitungsebene des Bundes bei den Einkommensanpassungen 2003/2004 (15/3783) und einer Verschiebung auf den 1. Januar 2005 soll nach dem Willen der Regierung ein Signal gesetzt werden. Mit dem ...

wol
Die Zuordnung passloser Personen erleichtern
Einsatz von Biometrie

Inneres. Mit einem Gesetzentwurf (15/3784) will die Bundesregierung unter anderem eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, um durch den Einsatz biometrischer Verfahren, insbesondere der Gesichtsbilderkennung, eine Zuordnung von aufgefundenen ausländischen Ausweispapieren zu Ausländern erleichtern, die ...

wol
Klarheit beim Wechsel zur Privatwirtschaft
Öffentlicher Dienst

Inneres. Klarere Regeln und Grenzen für den Personalwechsel vom öffentlichen Dienst zur Wirtschaft fordert die FDP in einem Antrag (15/3739). Es gehe um die Neuregelung im Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) und im Bundesbeamtengesetz (BBG) mit dem Ziel, auch frühere Beamte ohne Versorgungsbezüge in ...

bob
Kinder- und Müttersterblichkeit in Afrika verringern helfen
Weltbevölkerungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/3812) einerseits und die CDU/CSU-Fraktion (15/3798) andererseits haben zwei - fast gleichlautende - Anträge zum Thema Weltbevölkerungspolitik vorgelegt. Beide Vorlagen wurden am 30. September an den Ausschuss ...

bob
EZ-Mittel für Sudan verwenden
Zusammenarbeit mit der Europäischen Union

Europa. Zukünftig muss es einen eigenen Haushaltstitel im Bereich der "Friedensfaszilitäten" (Frieden schaffender Möglichkeiten) der Europäischen Union (EU), geben, hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), am 29. ...

bob
Nur internationales Engagement bringt die Hoffnung auf Lösung
Konflikt im Nahen Osten

Menschenrechte. Nur durch ein internationales Engagement kann es gelingen, den Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern zu lösen. Darin stimmten beide vom Menschenrechtsausschuss zur Diskussion des Themas "Zur menschenrechtlichen und humanitären Lage in Israel und den besetzten ...

bob
Wahlen sollen frei und fair verlaufen
Anträge zur Situation in Weißrussland und der Ukraine

Auswärtiges. Das Parlament soll die Bundesregierung auffordern, weiterhin darauf hinzuwirken, dass mit den Parlamentswahlen in Weißrussland ein Prozess der Abwendung von autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden beginnt. Freie und faire Parlamentswahlen durchzuführen, wäre eine Chance für ...

bob
Gleichstellungsgesetz umsetzen
Bundeswehr

Verteidigung. An einer "zügigen" Umsetzung des Ende Juni von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist die CDU/CSU interessiert. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (15/3717) eingebracht. Sie ...

bob
Entschuldung für Entwicklungsländer
Millenniumserklärung

Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag hat am 30. September auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (15/3506) einen Antrag (15/1005) von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktionen fordern die Regierung auf, sich für einen auf ...

bob
EU-Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
Gesetzentwürfe

Auswärtiges. Das unterzeichnete EU-Truppenstatut soll in Deutschland in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3786) vorgelegt. Darin heißt es, die EU solle mit den Fähigkeiten ausgestattet werden, die notwendig seien, um Beschlüsse über das gesamte Spektrum der ...

bob
Zensur des Internets effektiv bekämpfen
Forderung der CDU/CSU

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Zensur des Internets im politischen Bereich effektiv bekämpft wird. Allen gegenteiligen Bestrebungen von Seiten anderer Regierungen sei "entschieden entgegenzutreten". Dafür macht sich die CDU/CSU-Fraktion in einem ...

sas
Beim Schutz der Urwälder auf EU-weite Regelungen setzen
Koalitionsantrag angenommen

Verbraucherschutz. Der Bundestag hat am 30. September einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/3464) beschlossen, die Zerstörung von Urwäldern zu stoppen. Dabei folgte er einer Empfehlung des Verbraucherschutzausschusses (15/3794). Nach Meinung der Koalitionsfraktionen soll sich die ...

vom
Experten bewerten strategische Umweltprüfung unterschiedlich
Anhörung im Fachausschuss

Umwelt. Unterschiedlich bewerten Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer strategischen Umweltprüfung (15/3441). Dies wurde am 29. September in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses deutlich. Mit dem Gesetzentwurf wird eine EU-Richtlinie über die Beteiligung ...

wol
Der Geräuschpegel soll sinken
Störfaktor Umgebungslärm

Umwelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/3782) vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm umgesetzt werden soll. Dabei ist vorgesehen, das Bundesimmissionsschutzgesetz an die Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie anzupassen. Inhaltlich ...

vom
Bergleute durch Anpassungsgeld nicht unangemessen privilegieren
Initiative der Liberalen

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP verfolgt das Ziel, das Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen anzugleichen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag (15/3722) vorgelegt. Damit solle sichergestellt werden, dass eine ...

vom
FDP will Kündigungsschutz in den ersten vier Betriebsjahren aussetzen
Zur Entlastung mittelständischer Betriebe

Wirtschaft und Arbeit. Der allgemeine Kündigungsschutz soll in den ersten vier Jahren der Betriebszugehörigkeit nicht angewendet werden. Dafür tritt die FDP-Fraktion in einem Antrag zur "Abschaffung von Hemmnissen für die Einstellung neuer Mitarbeiter" (15/3724) ein. Die Fraktion ...

sas
Sport und gute Ernährung fördern
Ausschussvotum zum Problem übergewichtiger Kinder

Verbraucherschutz. Ein Entschließungsantrag der Koaltionsfraktionen (15/3323) zur Regierungserklärung für eine neue Ernährungsbewegung in Deutschland erhielt im Verbraucherausschuss am 29. September die Zustimmung. Ein themengleicher Entschließungsantrag der FDP (15/3324) sowie ein Antrag der ...

sas
Flexiblere Abgabe von Arzneimitteln abgelehnt
Entscheidung im Plenum

Verbraucherschutz. Ohne Zustimmung ist im Bundestag am 1. Oktober ein Antrag der CDU/CSU (15/3112) geblieben, das 13. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes für Tierärzte und Landwirte "praxisgerecht und verbraucherfreundlich" zu gestalten. Eine wesentliche Forderung des Antrags war ...

bes
"Streit nicht auf dem Rücken von jungen Wissenschaftlern austragen"
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Juniorprofessuren

Bildung und Forschung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Ulrich Kasparick (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Juniorprofessur als ein Gerichtsurteil bezeichnet, das der Wissenschaft nicht gut tut. Nun seien die ...

hau
Fallpauschalen weiterhin umstritten
Krankenhausleistungen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Änderung des Fallpauschalensystems für Krankenhäuser sorgt weiterhin für Kontroversen. Dies wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung am 29. September deutlich. Zur Diskussion standen sowohl der Entwurf der ...

bes
Kinderlose zahlen ab Januar 2005 mehr
Pflegeversicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Pflegeversicherung für Kinderlose wird ab Januar 2005 teurer. Dies hat der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit am 1. Oktober beschlossen und damit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen angenommen (15/3671). Nach der nun geltenden Regelung ...

sas
Erstattungsverfahren vereinfachen
Kriegsgräberpflege

Familie. Die Bundesregierung möchte das Erstattungsverfahren zwischen Bund und Ländern bei der Pflege und Instandhaltung von Kriegsgräbern vereinfachen. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf (15/3753) vorgelegt. Begründet wird die Initiative damit, dass das bisher praktizierte Erstattungsverfahren ...

khb
Reines Westgesetz?
Tagesbetreuung für Kleinkinder

Familie. Große Zustimmung bei allen Fachleuten fand am 29. September im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Regierungsentwurf eines Tagesbetreuungsgesetzes (15/3676). Dabei geht es vor allem um die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Allerdings wiesen in der Anhörung mehrere ...

mik
Nettokreditaufnahme soll mehr als 43 Milliarden Euro betragen
Regierung will Nachtragsetat 2004 vorlegen

Haushalt. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird in diesem Jahr mehr als 43 Milliarden Euro betragen. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller (SPD), am 29. September im Haushaltsausschuss bei den Beratungen der Einzelpläne für den Haushalt 2005 (15/3660). ...

kos
Förderung des Wettbewerbs im Schienenverkehr bleibt umstritten
Anhörung des Fachausschusses

Verkehr und Bauwesen. Der Streit um den besten Weg zur Förderung des Wettbewerbs im Schienenverkehr prägte eine Anhörung des Verkehrsausschusses am 29. September. Zur Debatte standen zwei Gesetzentwürfen der Fraktionen der SPD und der Grünen (15/2743) und der Bundesregierung (15/3280) zur Änderung ...

sas
Signal geht an Transportgewerbe
Novellierung der Lkw-Maut beschlossen

Verkehr und Bauwesen. Einstimmig hat der Bundestag am 1. Oktober die Novellierung des Autobahnmautgesetzes (13/3678) für schwere Nutzfahrzeuge in geänderter Fassung beschlossen. In ihrem Votum folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Fachausschusses (15/3819). In der abschließenden ...

sas
Angebote für weiteren Betrieb des Flughafens Tempelhof überprüfen
Fraktionsübergreifende Initiative

Verkehr und Bauwesen. Mindestens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für den Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) sollte der Flughafen Berlin-Tempelhof für Regionalverbindungen und Geschäftsverkehre offen gehalten werden. Dafür treten Abgeordnete ...

sas
Sonderprogramm gefordert
Antrag zu europäischen Verkehrsprojekten

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU plädiert dafür, ein Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" auf europäischer Ebene einzurichten. In einem Antrag (15/3720) heißt es, Anlass dafür biete die nach der EU-Osterweiterung gestiegene Bedeutung Deutschlands als Verkehrsdrehscheibe ...

vom
Unionsfraktion ist gegen eine zeitliche Befristung
Gültigkeit von Führerscheinen

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die bisherige deutsche Regelung, wonach die Gültigkeitsdauer von Pkw- und Motorradführerscheinen zeitlich nicht befristet wird, beibehalten werden kann. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3716). ...

vom
Paris-Budapest vorrangig ausbauen
Antrag zum EU-Eisenbahnnetz

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll den deutschen Streckenabschnitt der europäischen Eisenbahnmagistrale von Paris nach Budapest vorrangig ausbauen. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3715). Die Magistrale von Paris über Straßburg, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm, Augsburg, ...

sas
FDP fordert härtere Strafen für Schiffsführer
Trunkenheit auf See

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass einem Schiffsführer das Patent entzogen und ein Fahrverbot verhängt werden kann, wenn die Wasserschutzpolizei bei einer Kontrolle erhöhte Alkoholwerte feststellt. Wie die FDP-Fraktion in einem Antrag ...

vom
Beachtliche Haushaltsdefizite in den neuen EU-Ländern
Regierungsbericht

Finanzen. Die finanzpolitische Situation in den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ist in den meisten Fällen durch beachtliche Haushaltsdefizite gekennzeichnet. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die erstmalig vorgelegten Konvergenzprogramme dieser ...

vom
Kontroverse um Buchhalter-Befugnisse
Anhörung im Finanzausschuss

Finanzen. Die Bundessteuerberaterkammer hat sich dafür ausgesprochen, über eine Erweiterung der Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter jetzt nicht zu entscheiden und die weitere Beratung einer vom Bundesfinanzministerium eingerichteten Arbeitsgruppe zuzuweisen. Dies geht aus ihrer Stellungnahme ...

vom
Zinsen und Gebühren nicht doppelt besteuern
EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz

Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 30. September den Entwurf der Bundesregierung für ein EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz (15/3679) in geänderter Fassung angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses vom Vortag (15/3827). Nach der Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie der EU ...

vom
Finanzierungen in der Mongolei ermöglichen
Osteuropa-Bank

Finanzen. Die im Jahre 1990 gegründete Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Sitz in London (kurz Osteuropa-Bank) soll künftig auch Finanzierungen in der Mongolei übernehmen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/3785) vor, der sich auf eine Resolution der ...

mik
Petitionsausschuss gegen uneingeschränkte Pfandbarkeit
Private Renten- und Lebensversicherung

Petitionen. Gegen die uneingeschränkte Pfändbarkeit von privaten Renten- und Lebensversicherungen hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er 29. September einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem Bundesministerium der Jus-tiz (BMJ) "zur Erwägung" zu ...

vom
Steuerformulare vereinfachen
Einnahmen-Überschuss-Rechnung in Kleinbetrieben

Finanzen. Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und von Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss haben am 29. September gefordert, das amtliche Formular für die Einnahme-Überschuss-Rechnung von Kleinunternehmen zu vereinfachen. Die Ausschussvorsitzende Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) wurde ...