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Gleichstellungsgesetz umsetzen

Verteidigung. An einer "zügigen" Umsetzung des Ende Juni von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist die CDU/CSU interessiert. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (15/3717) eingebracht. Sie argumentiert, Anfang Juli seien bereits weit mehr als 10.000 Soldatinnen sowie mehr als 19.000 Beamtinnen und Arbeitnehmerinnen in den Streitkräften tätig gewesen. Der Qualifikationsgrad der Frauen in der Bundeswehr sei sehr hoch. Frauen zeichneten sich durch hohe Motivation und große Leistungsbereitschaft aus.

Die Bundesregierung müsse eine starre Quotierung des Frauenanteils im Gesetzentwurf aufgeben. Stattdessen solle bis zum Erreichen der Quote die Unterrepräsentanz des Anteils der Soldatinnen an den Geburtsjahrgängen des jeweiligen Bereiches definiert werden. Ferner müsse das Beurteilungssystem von Soldatinnen und Soldaten überprüft werden. Ziel solle eine stärkere Leistungsdifferenzierung sein, um bei gleicher Qualifikation weniger auf Quotierungen zurückgreifen zu müssen.

Die Möglichkeiten, Familien und Dienst miteinander zu vereinbaren, solle für Soldatinnen und Soldaten maßgeblich verbessert werden. Dabei sei insbesondere eine familienfreundlichere Ausgestaltung der Auslandseinsätze von Angehörigen der Streitkräfte mit Kindern "dringend erforderlich".

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