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EU-Konfliktverhütung und Krisenbewältigung

Auswärtiges. Das unterzeichnete EU-Truppenstatut soll in Deutschland in Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (15/3786) vorgelegt. Darin heißt es, die EU solle mit den Fähigkeiten ausgestattet werden, die notwendig seien, um Beschlüsse über das gesamte Spektrum der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung umzusetzen. Die EU hat weiteren Angaben zufolge einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Operationen beschlossen, wie es in einem weiteren Gesetzentwurf (15/3787) heißt.

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