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Zensur des Internets effektiv bekämpfen

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Zensur des Internets im politischen Bereich effektiv bekämpft wird. Allen gegenteiligen Bestrebungen von Seiten anderer Regierungen sei "entschieden entgegenzutreten". Dafür macht sich die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3709) stark. Der Union zufolge hat die Zahl der verhafteten und verurteilten Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, die das Internet und E-Mails für die Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen nutzten, in den vergangenen Jahren zugenommen.

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