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Sonderprogramm gefordert

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU plädiert dafür, ein Sonderprogramm "Verkehrsprojekte Europäische Einheit" auf europäischer Ebene einzurichten. In einem Antrag (15/3720) heißt es, Anlass dafür biete die nach der EU-Osterweiterung gestiegene Bedeutung Deutschlands als Verkehrsdrehscheibe im geeinten Europa. Deutschland stehe gegenüber den östlichen Nachbarn in europäischer Verantwortung, zügig die Engpässe der Ost-West-Verbindung in der Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen.

Hierbei bedarf es aus Sicht der Fraktion finanzieller Unterstützung durch die EU. Sie begründet es damit, dass die besonderen zusätzlichen Verkehrsbelastungen der bisherigen Mitgliedstaaten, die unmittelbar an die neuen EU-Länder angrenzen, gemeinschaftlich zu tragen seien. Ferner verweist die Union darauf, dass mit den geänderten Gesetzen für den Bundesschienenwege- und den Bundesfernstraßenausbau im Juli 2004 bereits der künftige Ausbaubedarf für die Verkehrsinfrastruktur festgestellt worden sei.

Allerdings bleibe dieser hinter dem realen Ausbaubedarf deutlich zurück. Dies sei vor allem mit Blick auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu den östlichen Nachbarn zu erwarten. So befürchten die Abgeordneten, dass nun mit der bekannt gewordenen Finanzplanung der Bundesregierung die mit den Gesetzesänderungen beschriebenen Ausbauziele nicht erreicht werden können. Deutschland werde somit seiner Funktion als wichtiges Transitland nur noch unzureichend gerecht.

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