Dirk Klose

Gesucht: Der richtige Energiemix

Strom- und Gaspreiserhöhung forcieren energiepolitische Debatte im Bundestag
Die angekündigten Strom- und Gaspreiserhöhungen sind nach Ansicht der Bundesregierung "für die Konjunktur und die gegenwärtige Entwickung nicht gut". Die Regierung werde die Unternehmen "ausdrücklich" bitten, auf die angekündigten Maßnahmen zu verzichten. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am 30. September in einer energiepolitischen Debatte des Deutschen Bundestages. In der Aussprache prallten die unterschiedlichen Auffassungen von Regierung und Opposition über den Ausbau erneuerbarer Energien und über Pro und Contra zur Kernenergie einmal mehr aufeinander.

Der Debatte lagen mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zu aktuellen Fragen der Energiepolitik, der Energieversorgung und der Arbeit der vorgesehenen Regulierungsbehörde im Bereich Energie zugrunde. Einigkeit bestand zwischen den Kontrahenten insofern, als alle Redner die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien für erforderlich hielten; Differenzen gab es in Fragen des Wettbewerbs und besonders beim Thema Kernenergie, für deren Beibehaltung sich Union und FDP mit Nachdruck einsetzten, während die Regierungsparteien den beschlossenen Ausstieg bekräftigten.

Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl hatte die Debatte mit einer Kritik an der "jahrelangen rot-grünen Energieverteuerungspolitik" eröffnet und ein umfassendes Energieprogramm gefordert, das gleichermaßen Versorgungssicherheit, Beschäftigungswirkung erneuerbarer Energien und weniger Importabhängigkeit zum Ziel haben müsse. Ihr Fraktionskollege Joachim Pfeiffer sagte, die Bundesregierung schade mit ihrer Politik dem Standort Deutschland; sie gefährde Hunderttausende von Arbeitsplätzen in den energieintensiven Branchen und betreibe in Sachen Kernenergie eine Vogel-Strauß-Politik: "Nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit, sondern auch aus Gründen der Klimavorsorge wäre es dringend geboten, dass wir hier in Deutschland diesen von Ihnen betriebenen Ausstieg überdenken."

Nach Ansicht der FDP muss eine zukunftsgerichtete Energiepolitik vier Ziele verfolgen: Wettbewerbsfähigkeit, Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Halte man unter diesen Gesichtspunkten am Energiemix fest, dann gehört, so die FDP-Politikerin Gudrun Kopp, "natürlich auch die Kernenergie" dazu. Der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgt nach Auffassung des FDP-Abgeordneten Rainer Brüderle "ohne Logik". Schaffe man es nicht, so Brüderle, im Energiesektor "Marktstrukturen auf den Weg zu bringen", dann komme es zu einer Schieflage, die zu einer weiteren Behinderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland führen werde.

"Antiquierte Philosophie"

Der SPD-Abgeordnete Michael Müller äußerte, die Opposition habe die historische Situation, in der sich die Energiepolitik heute befinde, überhaupt nicht begriffen. Der eigentliche Streitpunkt liege darin, dass beide Oppositionsparteien "in der antiquierten Philosophie der Versorgungswirtschaft des 20. Jahrhunderts stehen, aber nicht in der modernen Energiepolitik der Effizienz, der Umweltverträglichkeit und der Nutzung der Solarenergie des 21. Jahrhunderts". Er bekräftigte: "Es gibt keine realistische Alternative zu unserem Weg: Effizienzsteigerung, Förderung der Solarenergie und Einsparung"; es wäre "Wahnsinn", die bisherige "Verschwendungspolitik" fortzuführen.

An dem Ziel, bis zum Jahre 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent zu erreichen, wird die Koalition nach Aussage der Bündnisgrünen Michaele Hustedt unbeirrt festhalten. Die sich häufenden Naturkatastrophen wie zuletzt die vier Hurricane in der Karibik seien Anzeichen des beginnenden Treibhauseffekts: "Wir können uns daher nicht auf das zurückziehen, was wir getan haben. Wir müssen handeln." Die Förderung erneuerbarer Energien stoße "auf große Akzeptanz" in der Bevölkerung; "wir stehen dazu, dass dies etwas kostet".

Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) kündigte "einen völlig neuen Rechtsrahmen für die Strompreis- und Gaspreisregulierung" an; diese Aufgabe werde die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post übernehmen. Clement: "Wir müssen hier für eine Regulierung sorgen, nachdem sich der Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung als nicht erfolgversprechend erwiesen hat."