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Wahlbeobachter in die Ukraine entsenden

Auswärtiges. Eine hochrangige Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung seines Vorsitzenden Volker Rühe (CDU/CSU) hat vom 8. bis 10. Dezember Moskau besucht. Der Delegation gehörten alle außenpolitischen Sprecher der Fraktionen an: Gert Weisskirchen (SPD), Friedbert Pflüger (CDU/CSU), Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) und Werner Hoyer (FDP).

In den Gesprächen wurde eine unterschiedliche Wahrnehmung der Situation in der Ukraine durch Russland und den Westen deutlich. Die Ausschussmitglieder machten klar, dass die Entwicklung in der Ukraine nicht vom Westen gesteuert oder beeinflusst, sondern aus der ukrainischen Zivilgesellschaft selbst gekommen sei. Nach der Erlangung der formalen Unabhängigkeit vor mehr als zwölf Jahren gehe es in der Ukraine jetzt darum, die eigentliche Unabhängigkeit zu erlangen.

Einigkeit bestand unter den Gesprächsteilnehmern, dass sowohl die Europäische Union als auch Russland einen positiven Beitrag zur Bewältigung der Krise in der Ukraine geleistet hätten. Als erstrebenswert wurde es angesehen, für die Wiederholung des zweiten Wahlganges am 26. Dezember deutsche, russische und eventuell französische Wahlbeobachter unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit gemeinsam einzusetzen.

Die Delegation traf daneben mit Vertretern aus Regierung und Parlament, aber auch mit namhaften Vertretern der Opposition und von Nichtregierungsorganisationen (Memorial) zusammen. Der Ausschussvorsitzende Rühe führte ein mehrstündiges Gespräch mit Staatspräsident Wladimir Putin.

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