Plenum und Ausschüsse

wol/mik
Fraktionen kritisieren Vorgehen Schilys
Verlagerung der Birthler-Behörde

Inneres/Haushalt. Abgeordnete aus allen Fraktionen haben am 15. Dezember im Innen- sowie im Haushaltsausschuss das Bundesinnenministerium zum Teil heftig für das Verfahren kritisiert, auf Grund dessen künftig die Zuständigkeit über die Stiftung Aufklärung sowie über die Stasiunterlagenbehörde ab 1. Januar 2005 der Beauftragen der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstellt sein wird. ...

BOB
Nicht unbedingt mehr Geld notwendig
Wieczorek-Zeul zur Zusammenarbeit mit Ankerländern

Entwicklungszusammenarbeit. Die Zusammenarbeit mit so genannten Ankerländern erfordert nicht unbedingt höhere Finanzmittel, sondern sei eine "strategische zugespitzte Partnerschaft". Diese Auffassung vertrat Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am 15. Dezember vor dem Fachausschuss. ...

wol
Mehr Transparenz für Pläne und Programme
Strategische Umweltprüfungen beschlossen

Umwelt. Gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 17. Dezember mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die textgleichen Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zur Einführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in der vom Umweltausschuss veränderten Fassung angenommen. Die dazu eingearbeiteten Änderungsanträge der Koalition ergänzen eine Reihe von Bestimmungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und sehen eine Änderung des Bundeswaldgesetzes vor (15/3441, 15/4119, 15/4236). Das Plenum folgte bei seiner Entscheidung einer Empfehlung (15/4501) des Umweltausschusses vom 15. Dezember. ...

bes
Türöffner zur aktiven Sterbehilfe?
Patientenverfügungen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Überwiegend kritisch haben sich Mitglieder der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" über den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Patientenverfügung am 16. Dezember in einer Pressekonferenz geäußert. Anlass dafür war die Vorstellung einer Broschüre zum gleichen Thema, die einen Überblick über die bisherigen Beratungsergebnisse der Enquete-Kommission zur Patientenverfügung gibt. ...

sas
Betriebserlaubnis vorläufig erteilt
Lastwagen-Maut im Verkehrsausschuss

Verkehr und Bauwesen. "Uns ist mit dem Nachweis über die Funktionstüchtigkeit der Technologie ein großer Wackerstein vom Herzen gefallen", zeigte sich die SPD-Fraktion erleichtert über die vom Bundesamt für Güterverkehr erteilte "besondere vorläufige Betriebserlaubnis" für das vom Firmenkonsortium Toll Collect betriebene System. Damit stehe dem Start der Lkw-Maut zum 1. Januar 2005 nichts mehr im Weg. Wie die Bundesregierung gegenüber dem Verkehrsausschuss am 15. Dezember erklärte, bezieht sich die Betriebserlaubnis auf die aktuell eingebauten Bordgeräte oder On-Board-Units 1 (OBU 1). Sie werden voraussichtlich zum 1. Januar 2006 mit einer anderen Software ausgestattet (OBU 2) und sollen dann Daten über Tarife und das Streckennetz über die Luftschnittstelle einspeisen können. ...

wol
Koalition will Änderungen ohne den Bundesrat durchsetzen
Aufenthaltsgesetz

Inneres. Mit einem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine einheitliche Rechtsgrundlage im Dritten Buch Sozialgesetzbuch, im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und weiteren Gesetzen sicherstellen (15/4491). Die Neuvorlage war notwendig ...

wol
Union und Koalition wollen freiwillige Quote für deutsche Musik
Getrennte Anträge vorgelegt

Kultur und Medien. Für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Hörfunksender zur Förderung von Musik aus Deutschland treten die Union und die Regierungsfraktionen in getrennten Anträgen (15/4495, 15/4521) ein. SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen dabei auf die öffentliche Diskussion über die ...

bes
"In der Schule wird etwas gelehrt, was die Schreibkultur ablehnt"
Selbstkritischer Rückblick im Ausschuss

Kultur und Medien. Die neue Rechtschreibung hat am 15. Dezember erneut den Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigt. Ausgangspunkt für die teilweise kontroverse Diskussion waren zwei Anträge, in denen die Abgeordneten mangelnde Klarheit der neuen Schreibregeln und gestiegene Fehlerhäufigkeit als ...

wol
Länder wollen Antiterrordatei
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Inneres. Mit einem Gesetzentwurf (15/4413) für einer gemeinsame Datei deutscher Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus (Anti-Terror-Datei-Gesetz) will der Bundesrat eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den ...

wol
Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes erleichtern
Informationsfreiheitsgesetz und Datenschutz

Inneres. Mit dem am 17. Dezember an den Innenausschuss überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (15/4493) soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen das Verwaltungshandeln des Bundes transparenter werden. Die Initiative entspreche einem sich ...

wol
Als symbolische Initiative begrüßt
Experten diskutierten Wahlrecht von Geburt an

Inneres. Begrüßt hatten Sachverständige am 13. Dezember in einem öffentlichen Fachgespräch des Innenausschusses die fraktionsübergreifende Initiative einzelner Abgeordneter zu "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" (15/1544). Das ging bereits aus den schriftlichen ...

bob
Tatbestandsdarstellung durch Aktenverweis
Einstimmigkeit im Rechtsausschuss

Recht. Die gesetzlichen Anforderungen an die Ausführlichkeit bei der Tatbestandsdarstellung und Entscheidungsbegründung in den Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz sollen gesenkt und dadurch die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte entlastet werden. Dafür hat sich der Rechtsausschuss in ...

bes
Keine Neukonzeption der Kulturförderung
Unionsforderung abgewiesen

Kultur und Medien. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am 17. Dezember einen Antrag der Union (15/2819) abgelehnt, in der die Regierung auffordert wurde, eine Neukonzeption zur Kulturförderung vorzulegen, um im Austausch mit den europäischen Partnern das gemeinsame ...

wol
Wahlkreis-Einteilung muss geändert werden
Bundeswahlgesetz

Inneres. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Bundestagswahlkreise neu anpassen. Dazu haben sie den Entwurf eines 17. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (15/4492) vorgelegt. Die Änderung wird mit der Bevölkerungsentwicklung begründet. Zudem sei aufgrund von Gebiets- und ...

bes
Wettbewerb in der Wissenschaft stärken
Attraktivität erhöhen

Inneres. Wettbewerbsfähige Strukturen in Wissenschaft und Forschung mahnen die Regierungsfraktionen in einem Antrag (15/4519) an. Zwar sei Deutschland mit den eingeleiteten Reformen des Hochschulrahmengesetzes auf dem richtigen Weg. Der Prozess müsse jetzt jedoch konsequent fortgesetzt werden. ...

joh
Dem Ziel einer "Evaluierung aus einem Guss" noch näher kommen
Anhörung

Entwicklungszusammenarbeit. Um zu tragfähigen Aussagen zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu gelangen, brauche es eine weitergehende Harmonisierung und Abstimmung innerhalb der deutschen und internationalen EZ, um dem Ziel einer "Evaluierung aus einem Guss", zum Beispiel ...

bob
Reservisten können bis zum 60. Lebensjahr eingezogen werden
Im Verteidigungsfall

Verteidigung. Das Ende der Wehrpflicht wird für den Spannungs- und Verteidigungsfall einheitlich für alle Laufbahngruppen auf den Ablauf des Jahres, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird, festgesetzt. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der Reserve der ...

mfu
Wahlbeobachter in die Ukraine entsenden
Obleute in Moskau

Auswärtiges. Eine hochrangige Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung seines Vorsitzenden Volker Rühe (CDU/CSU) hat vom 8. bis 10. Dezember Moskau besucht. Der Delegation gehörten alle außenpolitischen Sprecher der Fraktionen an: Gert Weisskirchen (SPD), Friedbert Pflüger (CDU/CSU), ...

bob
Einigung über Protokoll zur Anti-Folter-Konvention erreicht
Justizministerin im Menschenrechtsausschuss

Menschenrechte. Eine positive Nachricht konnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 15. Dezember vor dem Menschenrechtsausschuss vermelden: Der Weg für die Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (UN) sei frei. Bund und Länder hätten sich ...

vom
Korvetten nach Südafrika geliefert
Rüstungsexporte im Jahr 2003

Wirtschaft und Arbeit. Die effektiven Ausfuhren von Kriegswaffen haben im Jahr 2003 1,33 Milliarden Euro betragen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter (15/4400) mit. Damit hätten sich die Exporte, vor allem aufgrund der Ausfuhr von ...

bob
Wahlen in Palästina einhellig begrüßt
Antrag angenommen

Auswärtiges. Der Bundestag hat am 16. Dezember die "schnelle Entscheidung" der Palästinensischen Autonomiebehörde einstimmig begrüßt, die Wahl zum Präsidenten am 9. Januar 2005 stattfinden zu lassen. Die vier Fraktionen hatten dazu einen Antrag (15/4515) vorgelegt. Die Wahl eines ...

bob
Wüstenbildung muss bekämpft werden
Beschluss des Bundestages

Entwicklungszusammenarbeit. Die konsequente Bekämpfung der Wüstenbildung muss bei der Umsetzung des deutschen Aktionsprogrammes 2015 zur Armutsbekämpfung eine wichtige Rolle spielen. Das hat der Bundestag am 16. Dezember mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP ...

vom
Situation von Frauen in Afrika verbessern
Unionsinitiative

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll in ihrer Entwicklungspolitik und bei humanitären Maßnahmen in Afrika besonders die wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Situation von Frauen sichern und stärken. Die fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4390). In der Initiative heißt ...

vom
Wettbewerb schaffen und dennoch Investitionssicherheit wahren
Kalkulation von Gasnetz-Entgelten

Wirtschaft und Arbeit. Wettbewerb und Transparenz auf dem Gasmarkt herzustellen, gleichzeitig aber auch die Investitionsfähigkeit und damit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten sind Ziele, die zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen können. Dies ist am 15. Dezember in einer öffentlichen ...

vom
Ausschuss billigt erste Schritte
Bürokratieabbau

Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU und Bündnisgrünen hat der Wirtschaftsausschuss am 15. Dezember dem Gesetzentwurf der Koalition zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Umsetzung wohnungsrechtlicher Vorschriften (15/4231) in ...

sas
Koalition setzt auf die Wirkung der erneuerbaren Energien
Der Wald ist krank wie nie zuvor

Verbraucherschutz. Deutschland soll sich beim Klimaschutz noch mehr engagieren und dabei die Nutzung erneuerbarer Energien in den Vordergrund rü-cken. Nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist es notwendig, die Effizienz beim Energieeinsatz zu steigern. In ihrem Antrag (15/4516), den der ...

vom
Scheinverwertung verhindern
Deponie-Abfälle

Umwelt. Bei Enthaltung der CDU/CSU und der FDP hat der Bundestag am 16. Dezember eine Verordnung der Bundesregierung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (15/4238) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Umweltausschusses (15/4488) vom Vortag. Die Verordnung regelt eine ...

wol
"Endlager steht im Jahr 2030"
Entsorgung nuklearer Abfälle

Umwelt. An der Koalitionsmehrheit gescheitert ist am 15. Dezember ein Antrag der CDU/CSU (15/3492), keine weitere Verzögerung in der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle zuzulassen. Die Regierung unterstrich, sie zweifle nicht daran, dass im Jahr 2030 ein Endlager zur Entsorgung nuklearer Abfälle ...

bes
"Bildungsarmut führt zur tatsächlichen Armut"
Fraktionen sehen Handlungsbedarf

Bildung und Forschung. Als ein Zeichen der Bildungsarmut in Deutschland hat die FPD die Tatsache bezeichnet, dass zehn Prozent der Jugendlichen hierzulande keinen Schul- oder Berufsabschluss schaffen. Dies führe dann zwangsläufig in eine tatsächliche Armut, so die Liberalen bei der abschließenden ...

suk
Krankenkassen an Ohnmachtsgrenze
Anhörung zur geplanten Vereinfachung des Sozialrechts

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die geplante Änderung des RSA-Zahlungsverfahrens führt zu erheblichen Liquiditätsbelastungen der Krankenkassen. Das betonten in einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung die Vertreter der Spitzenverbände der Krankenkassen. Grundlage war ...

sas
Bund soll sich stärker finanziell beteiligen
Jugendaustausch mit Russland

Familie. Der deutsch-russische Jugendaustausch soll nach dem Willen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mehr Gewicht bekommen. Deshalb fordern die Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag (15/4530), dass der Bund sich finanziell stärker zugunsten des deutsch-russischen ...

bes
Liberale fordern mehr Rechtssicherheit
Drittmittelwerbung

Bildung und Forschung. Für mehr Freiheit bei der Einwerbung von Drittmitteln für Forschungszwecke an Hochschulen und Universitäten setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/4513) ein. Die Bundesregierung solle zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Umgang mit Mitteln Dritter für ...

mik
Studentenwerk soll unter Vorbehalt zahlen
BAföG

Petitionen. Für weitere BAföG-Zahlungen an einen Medizinstudenten "unter Vorbehalt" hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 15. Dezember einstimmig, die entsprechende Eingabe an die Bundesregierung "zur Erwägung" zu überweisen. Der Medizinstudent ...

mar
Bundestag beschliesst Untersuchungsausschuss
Praxis der Visavergabe

Bundestagsnachrichten. Die Praxis der Visaerteilung durch deutsche Auslandsvertretungen kommt auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (15/4285) hat der Bundestag am 17. Dezember in der Ausschussfassung angenommen. Er folgte damit einer ...

sas
Lkw-Fahrer sollen abbiegende Radfahrer früher erkennen können
Toter Winkel im Straßenverkehr

Verkehr und Bauwesen. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen haben einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (15/3330) für mehr Sicherheit für Radfahrer als gemeinsamen Antrag in Zusammenhang mit der Diskussion um einen vierten Außenspiegel bei Lkws am 16. Dezember einstimmig ...

sas
Erweiterung der Kapazitäten beim Luftverkehr überprüfen
Anträge überwiesen

Verkehr und Bauwesen. Um eine bessere Verzahnung nationaler und internationaler Verkehrsflughafenstandorte geht es in einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4518). Dabei regen sie eine Prüfung an, inwieweit die Planungskompetenz für Flughäfen zugunsten des Bundes verlagert werden kann, ...

sas
Lärmschutz an der Anhalter Bahn in Berlin anbringen
FDP-Initiative

Verkehr und Bauwesen. Die Anbringung eines Lärmschutzes an einem Teil der bestehenden Schienenwege der Anhalter Bahn fordert die FDP-Fraktion, so wie sie die 16. Bundesimmissionschutzverordnung bei Neubauten vorsehe. Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag (15/4262) darlegen, werde die Strecke der ...

sas
Regierung soll zur Zukunft des Transrapids Stellung nehmen
Große Anfrage

Verkehr und Bauwesen. Ein grundlegendes Bekenntnis zur Technologie und zum Einsatz der Magnetschwebebahn hierzulande erhofft sich die FDP-Fraktion eigenen Angaben zufolge in einer Großen Anfrage (15/4217) von der Bundesregierung. Die Liberalen prophezeien, dass Deutschland mit dieser ...

mik
Folgen der Standortschließungen der Bundeswehr mildern
Hilfe für die Kommunen

Haushalt. Mit den Folgen der Standortschließungen der Bundeswehr und dem angekündigten Truppenabbau der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland beschäftigen sich zwei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4520) und der CDU/CSU-Fraktion (15/4531), die am 17. Dezember an die Ausschüsse ...

sas
Hafendienstleister vor Sozialdumping schützen
Entschließungsantrag befürwortet

Verkehr und Bauwesen. In ihrem Entschließungsantrag zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste äußern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Befürchtung, dass europäische Anbieter gegenüber asiatischen deutlich benachteiligt ...

sas
Modellvorhaben und Pilotprojekte fördern
Genossenschaftliches Wohnen

Verkehr und Bauwesen. Der Verkehrsausschuss hat am 15. Dezember einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiierten Antrag zum genossenschaftlichen Wohnen (15/4043), dem bei den Ausschussberatungen auch die CDU/CSU beigetreten ist, bei Enthaltung der FDP beschlossen. Die Union hatte in einem ...

mik
Beitrag soll 2005 stabil bleiben
Ulla Schmidt zur Rente

Haushalt. Zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuss am 15. Dezember eine Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/4129) über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 29,58 Millionen Euro für den Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den neuen Ländern ...