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Wahlen in Palästina einhellig begrüßt

Auswärtiges. Der Bundestag hat am 16. Dezember die "schnelle Entscheidung" der Palästinensischen Autonomiebehörde einstimmig begrüßt, die Wahl zum Präsidenten am 9. Januar 2005 stattfinden zu lassen. Die vier Fraktionen hatten dazu einen Antrag (15/4515) vorgelegt. Die Wahl eines demokratisch legitimierten neuen Präsidenten sei eine wichtige Voraussetzung für die Reform des politischen Systems in Palästina. Ebenso wichtig seien möglichst baldige Parlaments- und Kommunalwahlen.

Der Bundestag forderte die Regierung des Weiteren auf, alles ihr Mögliche zu tun, damit die notwendigen Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl eines neuen Präsidenten in den Palästinensischen Gebieten geschaffen werden. Zu diesem Zweck sei auch die Hilfe der Partner in der Europäischen Union, der USA, Russlands und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, notwendig. Zu den Voraussetzungen gehörten die Bewegungsfreiheit, die für eine freie Wahlausübung unverzichtbar sei, und die Beteiligung der in Ost-Jerusalem lebenden Palästinenser an der Wahl. Freie und faire Wahlen in den palästinensischen Gebieten könnten ein Beitrag zur Wiederbelebung des Friedensprozesses und zum Ende von Terror und Gewalt sein, so der Bundestag.

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