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Koalition setzt auf die Wirkung der erneuerbaren Energien

Verbraucherschutz. Deutschland soll sich beim Klimaschutz noch mehr engagieren und dabei die Nutzung erneuerbarer Energien in den Vordergrund rü-cken. Nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist es notwendig, die Effizienz beim Energieeinsatz zu steigern. In ihrem Antrag (15/4516), den der Bundestag am 16. Dezember zusammen mit Initiativen der Union und der FDP zur Beratung an den Verbraucherschutzausschuss überwiesen hat, treten sie für weitere Anstrengungen zur Verminderung der Schadstoffemissionen ein. Besonders nennen sie die Stickoxide, die Ammoniak- und die Lösemittelemissionen. Sie sprechen sich ferner dafür aus, die Ozonminderungsstrategie weiter zu verfolgen. Um die Qualität von Waldböden zu verbessern, soll die Regierung dem Bundesrat erneut einen Entwurf zur Novellierung der Düngeverordnung vorlegen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen beziehen sich in ihrem Antrag auf den Waldzustandsbericht 2004 der Bundesregierung (15/4500). Darin heißt es, dass die Buche in diesem Jahr der am stärksten von widrigen Witterungseinflüssen betroffene Baum ist. Der Anteil verlichteter Kronen bei Buchenwäldern habe sich gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozentpunkte auf nunmehr 55 Prozent nahezu verdoppelt. Zwar hätten sich die Buchen nach Jahren, in denen sich ihre Kronen stark gelichtet haben, immer wieder erholt, allerdings hätten sie dabei ihren ursprünglichen Zustand meist nie mehr erreicht.

Insgesamt zeige das Ergebnis der bundesweiten Waldzustandserhebung auch, dass sich der Zustand der Kronen von Waldbäumen allgemein beträchtlich verschlechtert hat. Vergleicht man die Waldflächen in diesem Jahr mit denen von 2003, so seien bei der Fichte die deutlichsten Verluste zu verzeichnen. Insgesamt 35 Prozent der Fichtenkronen hätten ihre Nadeln verloren. Dies ist nach Regierungsangaben nicht nur der größte beobachtete Anstieg verglichen mit dem Vorjahr, sondern auch der höchste Verlust seit Beginn der Messungen 1984.

Die FDP verlangt von der Regierung in einem Antrag (15/4431), den jährlich abgegebenen Waldzustandsbericht durch einen umfassenden Bericht über den Zustand der Waldböden in Deutschland zu ersetzen. Dieser sollte detaillierte Angaben zur Qualität des Grundwassers enthalten und über Veränderungen der Waldböden in Zusammenhang mit der vom Menschen verursachten Schadstoffbelastung informieren. Außerdem tritt sie für ein höheres zulässiges Ladegewicht der Schlepper ein, die im deutschen Holztransportgewerbe eingesetzt werden. Während hierzulande das Gewicht für einen Lastzug im Holztransport höchstens 40 Tonnen betrage, dürften in Schweden und Finnland sechsachsige Schlepper bis zu 60 Tonnen transportieren. Da die Transportkosten etwa ein Drittel der Gesamtkosten bei der Bereitstellung von Holz ausmachten, stellen die hiesigen Regelungen nach Ansicht der FDP eine Wettbewerbsverzerrung dar.

In ihrem Entschließungsantrag zum Waldzustandsbericht (15/4502) fordert die CDU/CSU, der Bedeutung des Waldes und damit den sozialen und ökologischen Leistungen der Waldbesitzer mehr Rechnung zu tragen. Die Ergebnisse des Waldzustandsberichtes 2004 hätten gezeigt, dass der Wald so krank ist "wie niemals zuvor". Ihrer Ansicht nach ist künftig mehr Holz aus heimischen Wäldern abzusetzen. Mehr Beachtung verdiene auch die Gleichrangigkeit von Ökologie, Ökonomie und sozialen Komponenten als Grundsatz des Miteinanders von Umweltschutz und wirtschaftlicher Betätigung.

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