wol/csp
Schily: Presserecht nicht verletzt
Durchsuchung der "Cicero"-Redaktion
Inneres. Entschieden hat sich Bundesinnenminister Otto Schily
(SPD) am 13. Oktober vor dem Innenausschuss gegen Vorwürfe
verwahrt, er habe in einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen
Zeitungsverleger am 20. September in Berlin von einer
"Gewährung" der Pressefreiheit gesprochen. Schily verlas dazu
Teile dieser Rede. Danach habe er gesagt: "Pressefreiheit erst
garantiert den freiheitlichen Staat." Er verwies weiter auf die
"simple Rechtslage", dass das Ermittlungsverfahren zur Durchsuchung
der Redaktionsräume des Magazins "Cicero" nicht vom
Bundesinnenministerium (BMI), sondern von der Staatsanwaltschaft in
Potsdam veranlasst worden sei. ...
bob
Kinder sollen in Zukunft immer Vorrang erhalten
Regierungsantwort zum Unterhaltsrecht
Recht. Der Kindesunterhalt soll nach Planungen der
Bundesregierung zur Reform des Unterhaltsrechts den Vorrang vor
anderen Ansprüchen erhalten. Dies erklärt die Regierung
in ihrer Antwort (15/6003) auf eine Große Anfrage der
FDP-Fraktion (15/3117) vom April dieses Jahres. Kinder könnten
nicht für ...
vom
Personal-Service-Agenturen haben Chance zum Erfolg
Bericht zur Arbeitnehmerüberlassung
Wirtschaft und Arbeit. Die Personal-Service-Agenturen (PSA)
haben nach Auffassung des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (BA) durchaus die
Chance, ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument zu
werden. Sie unterlägen jedoch sowohl saisonalen als ...
mar
Höhere Zahlungen an die Fraktionen geplant
Bundestag
Bundestagsnachrichten. Die Zahlungen an die Fraktionen sollen ab
2006 um 2,31 Prozent erhöht werden. Diesen Vorschlag hat der
Bundestagspräsident im Benehmen mit dem Ältestenrat
unterbreitet. Wie aus einer Unterrichtung (15/6005) hervorgeht,
ergeben sich daraus ein monatlicher Grundbetrag für jede ...