Mitteilung über die
|
 |
Vom 10. - 16. April 1999 fand in Brüssel die 101. Interparlamentarische Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Die 1889 gegründete Interparlamentarische Union ist eine weltweite Vereinigung von Parlamenten, die mittels eines politischen Dialoges zwischen Parlamentariern den Frieden und die Zusammenarbeit in der Welt fördert. Nachdem die Parlamente von Burundi und Liberia auf der Konferenz in Brüssel aufgenommen wurden, hat die IPU nunmehr 138 Mitglieder.
Der Deutsche Bundestag entsandte zu dieser in dem Gebäude des Europäischen Parlaments abgehaltenen Konferenz folgende Abgeordnete: Prof. Rita Süssmuth (CDU/CSU) als Delegationsleiterin, Dieter Schloten (SPD) als stellvertretenden Delgationsleiter und Vorsitzenden der Gruppe der geopolitischen Gruppe Zwölf Plus, Hans Günter Bruckmann (SPD), Uta Zapf (SPD), Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) und Ulrich Irmer (F.D.P.). Insgesamt nahmen 647 Parlamentarier aus 125 Ländern an der Konferenz teil.
Die vorrangigen Themen der Konferenz waren die Lage im Kosovo, der Atomtest-Stop, die Probleme der Metropolen und die Entschuldung hochverschuldeter ärmerer Staaten. In einer vom Plenum verabschiedeten Resolution werden jene Staaten, die noch nicht dem Vertrag zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen beigetreten sind, aufgefordert, diesen Schritt zu tun. Weiterhin wird der Verzicht auf die Anwendung oder das Androhen des Einsatzes von Atomwaffen gefordert.
Die im Konsens verabschiedete Resolution zur Lage in den großstädtischen Ballungsräumen fordert geeignete Maßnahmen zur Behebung der in diesen Räumen auftretenden sozialen Probleme. Bei beiden verabschiedeten Resolutionen werden erhebliche Teile der deutschen Resolutionsentwürfe übernommen.
In der Frage der Entschuldung hochverschuldeter ärmerer Staaten werden die kreditgebenden Staaten aufgefordert, sich schnellstmöglich grundsätzlich zu einer Entschuldung der hochverschuldeten ärmeren Staaten zu verpflichten. In diesem Zusammenhang werden die Schuldnerländer aufgefordert sicherzustellen, daß eine Entschuldung der sozioökonomischen Entwicklung aller Bevölkerungsteile zugute kommt.
Zum Abschluß der Konferenz bekräftigte die deutsche Delegationsleiterin, Frau Prof. Rita Süssmuth (CDU/CSU), die Einladung nach Berlin zur 102. Interparlamentarischen Konferenz vom 10. bis 16. Oktober 1999. Themen werden dann der Beitrag von Parlamenten zur Förderung und Beachtung des humanitären Völkerrechts und die Notwendigkeit der Überarbeitung des weltweiten Finanz- und Wirtschaftsmodells sein. Die Eröffnungsveranstaltung für diese Konferenz findet am 10. Oktober 1999 unter Leitung des Gastgebers der Konferenz, des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, im Reichstagsgebäude statt, die Durchführung der eigentlichen Konferenz im Internationalen Congress Centrum ICC. Bei der Konferenz werden mehr als 1300 Teilnehmer aus aller Welt erwartet.
