Interparlamentarische Union
IPU fordert die Einsetzung eines Verfassungskonvents für den
Irak
Mehr als 500 Abgeordnete aus 120 Parlamenten weltweit boten auf Vorschlag der französischen Delegation den Irakern Unterstützung bei der Einsetzung eines repräsentativen Verfassungskonventes an. Bei der Ausarbeitung einer Verfassung könne die Interparlamentarische Union (IPU) als weltweite Organisation der Parlamente ihre Erfahrungen und Fähigkeiten einbringen. Ein erstes vorbereitendes Treffen soll bereits im November 2003 in Genf stattfinden.
An der 109. Interparlamentarischen Konferenz vom 29. September bis zum 3. Oktober 2003 in Genf nahmen unter der Leitung des Vizepräsidenten, Dr. Norbert Lammert (CDU), und seines Stellvertreters, Dr. Christoph Zöpel (SPD), sechs Abgeordnete des Deutschen Bundestages teil.
Weitere Themen der Konferenz waren globale öffentliche Güter, der Beitrag von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu guter Regierungsführung und der Verbesserung der parlamentarischen Demokratie sowie die Rolle der Parlamente bei der Unterstützung multilateraler Organisationen bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit und für die Schaffung einer internationalen Friedenskoalition. Zu dem letztgenannten Thema war der stellvertretende deutsche Delegationsleiter, Abg. Dr. Christoph Zöpel, Berichterstatter des 1. Ständigen Ausschusses der IPU. Abg. Petra Ernstberger (SPD) nahm an dem Koordinierungsausschuss der Parlamentarierinnen teil, welcher sich vornehmlich mit Fragen der Repräsentanz von Frauen in der IPU beschäftigte.
Die 109. Versammlung der IPU nahm ferner eine Resolution zu dem Thema 'parlamentarische Unterstützung für die Durchsetzung der 'Road Map for Peace' zur Beendigung des Palästinensisch-Israelischen Konfliktes und für die Schaffung eines umfassenden Friedensprozesses und Gerechtigkeit im Mittleren Osten' an. Die Parlamentarier fordern erhöhten internationalen Druck auf Israel, um die Ausweisung von Präsident Yasser Arafat zu verhindern. Israel wird aufgefordert, den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu beenden. Die palästinensische Autonomiebehörde wird gedrängt, die brutalen Angriffe auf Zivilisten durch effektive Maßnahmen zu unterbinden.
Der Ausschuss für die Menschenrechte der Parlamentarier befasste sich mit 54 Fällen aus 28 Ländern, unter anderem aus Myanmar, Türkei, Weißrussland, Syrien und Simbabwe. Er forderte die Parlamentarier zu verstärktem Einsatz für die verfolgten Kollegen auf. Des weiteren legte der Ausschuss der Versammlung zwei Berichte vor über Reisen, welcher er unternommen hatte, um sich über die Situation von verfolgten Parlamentariern in Syrien und in Kolumbien vor Ort zu informieren. Als Erfolg der Arbeit des Ausschusses konnte gewertet werden, dass im Fall des Abg. Miguel Angel Pavon Salazar aus Honduras, welcher bereits im Jahr 1988 ermordet worden war, nunmehr auf internationalen Druck ein Prozess gegen seinen mutmaßlichen Mörder stattfindet. Der Ausschuss begrüßte auch die Wiederherstellung der parlamentarischen Rechte des Abg. Jean Eugene Voninahitsy aus Madagaskar. Ausdrücklich gelobt wurde die Arbeit des Deutschen Bundestages in Hinblick auf die Wiederherstellung demokratischer Prinzipien in Myanmar.
Die 110. Versammlung der IPU wird in der ersten Hälfte des Jahres 2004 stattfinden. Themen der kommenden Versammlung im Frühjahr 2004 werden unter anderem die Verantwortung von internationalen Organisationen und der IPU bei der Förderung internationaler Versöhnung, der Stabilisierung von Regionen und der Rekonstruktion nach Konflikten, die Rolle der IPU bei der Förderung von gerechten Bedingungen des internationalen Handels sowie die Rolle der IPU bei der Förderung der parlamentarischen Demokratie sein.
