Energiepolitische Debatte

Der Bundestag wird über Initiativen der CDU/CSU (15/1349) sowie der FDP (15/367, 15/761, 15/2760) zur künftigen Energiepolitik abstimmen. Dem Plenum liegt eine Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (15/3389) vor, die Anträge der Opposition abzulehnen. Darüber hinaus sollen in erster Lesung zwei Anträge der Liberalen (15/823, 15/3509) beraten werden. Darin spricht sich die Fraktion gegen eine neue Regulierungsbehörde und für die Stärkung des Bundeskartellamtes aus und plädiert dafür, die Lage der Bürger in den Steinkohlerevieren an Saar und Ruhr in den Fokus zu rücken.