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EU-Vollmitgliedschaft oder "privilegierte Partnerschaft"?

Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein türkischer Amtskollege Abdullah Gül (l) bei einer Pressekonferenz am 18.10.2004 in Berlin. Thema: EU-Beitritt der Türkei
Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein türkischer Amtskollege Abdullah Gül (l) bei einer Pressekonferenz am 18.10.2004 in Berlin. Thema: EU-Beitritt der Türkei
© dpa

Auch mit der Türkei beschäftigen sich die Abgeordneten erneut. In ihrem Antrag machen sich die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU stark. Sie weisen gleichzeitig darauf hin, dass der Verhandlungsbeginn nicht automatisch den Beitritt zur Folge habe. Bis zu einer möglichen Aufnahme der Türkei in die EU in zehn bis 15 Jahren werde sich das Land aufgrund von Reformen stark gewandelt haben. Die CDU/CSU hält demgegenüber die angestrebte Vollmitgliedschaft der Türkei für einen "schwer wiegenden Fehler". In einem Antrag spricht sie sich stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft" als die geeignetere Form in den Beziehungen der EU mit der Türkei aus. Die FDP fordert in einem Antrag, die EU-Kommission beim Wort zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen" geführt werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2004/tuerkei/
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