Wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern

Um die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern dreht sich die Debatte am Freitag, den 18. März 2005. Als Grundlage dafür dienen den Abgeordneten der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2004 sowie mehrere Anträge. SPD und Bündnis 90/Die Grünen plädieren in einer Inititative dafür, die für Ostdeutschland bis 2019 zugesagten Solidarpaktmittel in der vereinbarten Höhe bereitzustellen. Zudem gelte es, deutliche Schwerpunkte bei der Innovations- und Forschungsförderung zu setzen. Die CDU/CSU bringt erneut eine Änderung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen ins Gespräch. Auch tritt sie dafür ein, das System der Lohnersatz- und Transferleistungen für arbeitsfähige Arbeitslose in ein System der Lohnergänzungsleistungen umzuwandeln. Nach dem Motto "Weg vom Gießkannenprinzip" tritt die FDP für eine Neuordnung der Förderpolitik für die Wirtschaft ein. Nach ihren Vorstellungen sollen die Mittel für Ostdeutschland künftig "gezielt" eingesetzt werden.