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"Aufweichung" des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen

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© dpa

Die Abgeordneten von CDU/CSU fordern in einem Antrag unter anderem, dass die Bundesregierung die beim EU-Gipfel im März beschlossene "Aufweichung" des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen und so eine steigende Staatsverschuldung verhindern solle. Die FDP hat unterdessen dafür plädiert, die sich aus dem Maastrichter Vertrag ergebenden Regelungen zur Defizit- und Schuldenbegrenzung in das Grundgesetz aufzunehmen. In einem Gesetzentwurf verlangt sie, dafür einen Artikel 109a "Staatsdefizit, Schuldenstand" zu schaffen.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2005/wachstum2/
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