Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Zu der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verzichtet der Bundesrat jedoch auf eine ausführliche Stellungnahme, da die Fraktionen der CDU/CSU und SPD sich inzwischen auf einen Gesetzentwurf mit einer Änderung zu den Kinderbetreuungskosten geeinigt haben. In den anderen Teilen ist der Entwurf der Fraktion identisch mit dem der Regierung, zu denen der Bundesrat Veränderungsvorschläge macht. Die Bundesregierung will diese prüfen und teilweise annehmen.