Zeitplan

19. Januar 2006
Gesetzentwurf der Bundesregierung geht an den Bundesrat zur Stellungsnahme

31. Januar 2006
Politische Einigung der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf, der bei den Kinderbetreuungskosten von der Regierungsvorlage abweicht

10. Februar 2006
Stellungnahme des Bundesrates zu dem Regierungsentwurf

14. Februar 2006
Fraktionen CDU/CSU und SPD bringen ihren Gesetzentwurf ein, der eine Bundestagsdrucksache erhält (16/643)

15. Februar 2006
Erstmalige Beratung im Finanzausschuss noch vor der ersten Lesung im Plenum, um das Verfahren zu beschleunigen. Der Ausschuss beschließt eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen.

16. Februar 2006
Erste Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages,  Überweisung an den federführenden Finanzausschuss und acht mitberatende Ausschüsse.

08. März 2006
Öffentliche Anhörung mit Sachverständigen im Finanzausschuss

15. März 2006
Finanzausschuss verabschiedet den Gesetzentwurf mit Änderungen und empfiehlt dem Plenum die Annahme. Sitzungen der mitberatenden Ausschüsse.

17. März 2006 
Der Deutsche Bundestag verabschiedet in zweiter und dritter Lesung das Gesetz

07. April 2006
Sitzung des Bundesrates, der dem veränderten Gesetz noch zustimmen muss