RENTENVERSICHERUNGSBEITRÄGE ERST ZUM 1. APRIL 1999 SENKEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) fi- SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen in einem Antrag (14/66neu) "nachdrücklich" das Vorhaben der Bundesregierung, die Rentenversicherungsbeiträge zum 1. April 1999 um 0,8 Prozentpunkte zu senken und die Finanzierung durch Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform aufgrund der Verabschiedung eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform zu sichern (vgl. hib 216/98 vom gestrigen Donnerstag). Ursprünglich war vorgesehen gewesen, die Rentenversicherungsbeiträge bereits zum 1. Januar 1999 auf 19,5 Prozent zu senken. Die Fraktionen sind der Auffassung, daß die Sozialversicherungsbeiträge von derzeit 42,3 Prozent des Bruttolohns in drei Schritten bis zum Ende der Wahlperiode auf unter 40 Prozent gesenkt werden müssen. Sie erwarten, daß das Aufkommen aus der ökologisch-sozialen Steuer- und Abgabenreform in allen Stufen und in vollem Umfang über eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen an die Bürger, Unternehmen und Arbeitgeber weitergegeben wird.

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