ÜBER HILFEAKTIONEN FÜR NICARAGUA BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) en- Die Hilfeleistungen für Nicaragua nach den Regenfällen in den letzten Wochen, insbesondere nach dem Hurrican "Mitch", die zur größten Überschwemmungskatastrophe in der Geschichte Nicaraguas geführt haben, hat die PDS-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 14/75) gemacht. Die Bundesregierung soll darlegen, wie sich das Auswärtige Amt an Hilfeaktionen beteiligte und in welcher Höhe aus dem Entwicklungshilfeetat Mittel bereitgestellt wurden. Die Abgeordneten interresiert, ob es darüber hinaus Hilfen gab, in welcher Form und wie die weitere Planung aussieht. Die Regierung soll mitteilen, in welchen Gebieten geholfen werden soll, wer die Entscheidung über die Hilfe vor Ort trifft und mit welchen Nichtregierungsorganisationen (NGO) die Bundesregierung zusammenarbeitet. Die Fraktion möchte ferner erfahren, wie gewährleistet wird, daß die finanziellen Mittel für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe direkt an die bedürftigen Menschen geht und ob die Bundesregierung ausschließen kann, daß sich Dritte daran bereichern und daß die Hilfen für politische Zwecke mißbraucht werden. Weitere Fragen zielen darauf ab, ob es zutrifft, daß die NGO in Nicaragua in ihrer Arbeit behindert werden und wie die Bundesregierung zu Forderungen von NGO steht, einen Schuldenerlaß mit der Forderung nach einer Agrarreform sowie sozialen Programmen zu verknüpfen.

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