ÜBER OPERATIONEN DES TÜRKISCHEN MILITÄRS NICHT INFORMIERT (ANTWORT)

Bonn: (hib) aw- Die türkische Regierung informiert die Bundesregierung nicht über geplante Operationen der Streitkräfte im eigenen Land. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/239) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/196) mit. Die Fraktion hatte unter Hinweis auf Presseberichte rund 30.000 türkische Soldaten erwähnt, die im Osten des Landes zu einer Offensive gegen die kurdischen Rebellen angetreten seien. Weiteren Angaben zufolge liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, daß im Rahmen eines mittlerweile abgeschlossenen Hilfsprogrammes an die Türkei geliefertes militärisches Gerät im Osten des Landes eingesetzt wird. In der Vergangenheit sei sämtlichen Hinweisen auf einen vermuteten vertragswidrigen Einsatz deutscher Waffen durch die Türkei nachgegangen worden. In keinem Fall habe ein Beweis für einen solchen Vertragsbruch erbracht werden können.

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