IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Bonn: (hib) wi- Wie die Bundesregierung die Strompreise in den neuen Ländern an das westdeutsche Niveau anpassen will, möchte die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/276) erfahren. Die Fraktion erkundigt sich, ob im Rahmen der Ökosteuerreform ein Ausgleich hergestellt werden soll, und ob die Regierung die Schutzklausel für den ostdeutschen Braunkohlestrom im neuen Energiewirtschaftsgesetz streichen will. Gefragt wird schließlich, ob die Regierung die ostdeutsche Energiewirtschaft in einen bundesweiten Konsens einbeziehen oder die "rechtliche Teilung der Energiewirtschaft" fortsetzen will.
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