ZUR "ABWICKLUNG DER BODENREFORM" INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) re- Wie die Bundesregierung die gesetzliche Zielstellung der Abwicklung der Bodenreform" und die Vererbbarkeit von Bodenreformflächen beurteilt, will die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/525) wissen. Sie verweist darin auf die Urteile des Bundesgerichtshofs, in denen eine Neubewertung der Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vorgenommen wurde. Ferner interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Folgerungen die Bundesregierung aus den genannten Urteilen ziehen werde, ob sie Handlungsbedarf sehe, die Ergebnisse der Bodenreform zu sichern, oder beabsichtige, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, um auf die angeführten Urteile des Bundesgerichtshofes zu reagieren.

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