VORFÄLLE AM ISRAELISCHEN GENERALKONSULAT IN BERLIN IM VISIER (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Nähere Informationen zu Vorfällen am israelischen Generalkonsulat in Berlin, bei denen am 17. Februar dieses Jahres mehrere Menschen getötet und weitere verletzt wurden, verlangt die PDS. In einer Kleinen Anfrage ( 14/520) erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob es wegen der tödlichen Schüsse Kontakte zwischen israelischen und deutschen Stellen gegeben hat. Ob es zutrifft, daß sich bereits zwei Tage nach Abgabe der tödlichen Schüsse ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dahingehend geäußert hat, es gebe keine Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten der israelischen Sicherheitsbeamten, soll ebenfalls mitgeteilt werden. Die PDS bezieht sich in diesem Zusammenhang auf einen Pressebericht vom 9. März. Sollte diese Äußerung zutreffen, möchten die Abgeordneten wissen, "auf welche gesicherten und gewissenhaft geprüften Tatsachen" sich der Sprecher des Ministeriums dabei stützte. Ob ihm zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, daß zwei der Erschossenen durch Schüsse in den Hinterkopf getötet worden sind, wird gefragt. Ob Bundesbehörden mit den Ermittlungen der Vorfälle betraut sind, lautet eine weitere Frage der PDS.

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