Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 1999 >
59/1999
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

EXPERIMENTIERKLAUSEL IM SOZIALHILFEGESETZ

Bonn: (hib) as- Die Einführung einer zweijährigen Experimentierklausel im Rahmen der Modellvorhaben im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Sozialhilfegesetzes ( 14/389) sieht ein Beschluß des mitberatenden Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor, der am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und PDS bei Enthaltung der F.D.P. gefaßt wurde. Von der Koalition wurde festgestellt, daß diese neue Klausel weitere Pauschalierungen ermöglichen sollte, um besonders Familien, die Sozialhilfeempfänger sind, Ansparungen für größere Anschaffungen zu ermöglichen. Die CDU/CSU, die gleichfalls für eine Experimentierklausel, aber nur für ein Jahr, plädierte, erklärte, zwei Jahre seien zu lang. Bei Bedarf könne diese Frist verlängert werden. Zu der mit dem Gesetzentwurf angestrebten Verlängerung der Ende Juni 1999 endenden Übergangsregelung für die Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz um zwei Jahre wurde von der SPD betont, daß für die geplante gründliche Reform eine Vorlaufphase von zwei Jahren erforderlich sei.

Das Generalsekretariat des DRK (Deutsches Rotes Kreuz) und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland hatten dem Ausschuß ausführliche Stellungnahmen zur Experimentierklausel, den Modellvorhaben und den Pauschalierungen zugeleitet.



Herausgeber: Deutscher Bundestag
Bonn, Bundeshaus, Telefon 02 28 / 1 62 56 42, Telefax 1 62 61 91
Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Silvia Möller, Dr. Volker Müller

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/1999/9905903
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf