UMWELTFREUNDLICHE KRAFTSTOFFE STEUERLICH BEVORZUGEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) um- Die Europäische Union hat ihren Mitgliedstaaten in einer Richtlinie die Möglichkeit eingeräumt, ab dem Jahr 2000 umweltfreundliche Kraftstoffe steuerlich zu begünstigen. Dies hat die CDU/CSU-Fraktion zum Anlaß einer Kleinen Anfrage ( 14/572) genommen, in der die Bundesregierung gefragt wird, ob durch umweltfreundliche Kraftstoffe das Emissionsverhalten aller Fahrzeuge, die noch nicht mit geregeltem Drei-Wege-Katalysatoren ausgerüstet sind, direkt und deutlich verbessert wird. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung bereit wäre, die in der Richtlinie für das Jahr 2005 definierten Qualitäten für Otto- und Dieselkraftstoffe spätestens ab dem 1. Januar 2000 einzuführen und steuerlich zu bevorzugen. In diesem Zusammenhang soll die Regierung das Angebot der deutschen Mineralölwirtschaft über die vorzeitige Einführung der Kraftstoff-Qualität Super-plus beurteilen. Gefragt wird, ob die Regierung weiß, daß spätestens ab 2000 auch in Deutschland Fahrzeuge produziert werden, die über direkteinspritzende Otto-Motoren verfügen, deren Kraftstoffverbrauch um etwa 20 Prozent geringer ist, und ob sie ferner weiß, daß deswegen auch die deutsche Automobilindustrie auf die möglichst rasche Einführung umweltfreundlicher Kraftstoffe dringt. Schließlich soll die Regierung sagen, ob ihr bekannt ist, daß in deutschen Raffinerien bereits heute umweltfreundlichere Kraftstoffe hergestellt werden, diese aber nicht in Deutschland vertrieben, sondern in andere Länder wie die USA exportiert werden, in denen bessere Umweltstandards bereits an der Tagesordnung seien.

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