AUSSCHREITUNGEN VON KURDEN IM VISIER (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Ob die Bundesregierung mit weiteren Ausschreitungen von Kurden rechnet, und welche Erkenntnisse dazu vorliegen, ist für die PDS von Interesse. Die Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 14/681) zudem, ob Informationen zuträfen, denen zufolge es eine oder mehrere Weisungen der Regierung gibt, generell zentrale Veranstaltungen und Demonstrationen von Kurden zu verbieten. Falls dies der Fall sei, so soll die Regierung mitteilen, aus welchem Grund diese Weisungen ergangen sind und auf welcher Rechtsgrundlage sie basieren. Wie viele eindeutig der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zuzuordnenden Gewaltaktionen es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gegeben hat und wer bei der PKK den Befehl für derartige Anschläge erteilt hat, ist für die Abgeordneten auch von Interesse. Ob die Regierung der Auffassung ist, die PKK habe die Ausschreitungen in Zusammenhang mit der Entführung und Festnahme ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan gesteuert, soll ebenfalls dargelegt werden.

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