16 VOLLENDETE TÖTUNGSDELIKTE AUS RECHTSEXTREMISTISCHEN MOTIVEN (ANTWORT)

Bonn: (hib) in- Laut Bundesregierung wurden seit dem Jahre 1990 insgesamt 16 vollendete Tötungsdelikte aus rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Motivation begangen. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 14/805) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/726) unter Hinweis auf Angaben des Bundeskriminalamtes mit. Einschränkend sei aber anzumerken, so die Regierung weiter, daß von einer Vollständigkeit der Statistik im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden könne, da aufgrund datenschutzrechtlicher Löschungsfristen für polizeiliche Datensysteme ehemals gespeicherte Tötungsdelikte nicht mehr nachvollziehbar sind.

Weiteren Angaben zufolge sind auf Anklage des Generalbundesanwalts seit 1990 insgesamt sechs Personen wegen Mordes und Mordversuchs, begangen aus fremdenfeindlichen Motiven, verurteilt worden.

Seitenanfang

Herausgeber: Deutscher Bundestag
Bonn, Bundeshaus, Telefon 02 28 / 1 62 56 42, Telefax 1 62 61 91
Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Silvia Möller, Dr. Volker Müller

Seitenanfang

Druckversion