�uml;GENDA 2000 LÄSST DEUTSCHE BAUERN NICHT JUBELN�uml;

Bonn: (hib) lw- "Weniger Einkommen und mehr Bürokratie" bringe die Agenda 2000 der deutschen Landwirtschaft. Auf diesen knappen Nenner brachte der Vertreter des Bundes der deutschen Landjugend das Fazit seiner Stellungnahme in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zu der sich am heutigen Mittwoch die Ausschußmitglieder mit Einzelsachverständigen, Vertretern der Verbände und Bundesländer im Bonner Wasserwerk zusammenfanden. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Auswirkungen der sogenannten "Berliner Beschlüsse" der Staats- und Regierungschefs vom 25. und 26. März 1999 zur Agenda 2000 auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft.

Der Vertreter des deutschen Bauernverbandes hob hervor, die "Agenda 2000 läßt deutsche Bauern nicht jubeln". Der genannte Kompromiß belaste die deutschen Bauern immer noch mit 1,5 Milliarden DM. Da in absehbarer Zeit keine Alternative zu den "Berliner Beschlüssen" politisch zu erwarten sei, müsse es nunmehr darum gehen, die Agenda in der kommenden Verhandlung der Welthandelsorganisation (WTO) abzusichern. Die jetzige Form der Agenda sei noch nicht "WTO-fähig", so der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft. Das ursprüngliche Ziel der Agenda, die Bürokratie zu vereinfachen, sei nicht erreicht worden. Der Verwaltungsaufwand werde nicht nur für die landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch die öffentlichen Verwaltungen enorm steigen, hieß es durchgängig, insbesondere bei den Vertretern der einzelnen Bundesländer. Auch werde der Strukturwandel und ein damit verbundener Abbau von Beschäftigten durch die Agenda 2000 noch beschleunigt. Diese Position der Länder wurde auch durch die Stellungnahmen der Einzelsachverständigen unterstützt. Ferner sei die Chance, den Ausbau der ländlichen Entwicklung als zweite Säule zu nutzen, nicht umgesetzt worden. Die zweite Säule sei nach dem Berliner Gipfel "vorwiegend Rhetorik", bemerkte der Vertreter des Naturschutzbundes Deutschlands. Seitens der Einzelsachverständigen wurde vor allem auf den Widerspruch hingewiesen, einerseits eine gesamtheitliche regionale Entwicklung als Ziel verfolgen zu wollen, was für anerkennenswert gehalten wurde, andererseits aber gleichzeitig die Globalisierung und Liberalisierung des Agrarmarktes kritiklos hinzunehmen. So sei der ursprüngliche Kurs der Globalisierung und Liberalisierung durch die "Berliner Beschlüsse" zwar abgemildert worden. Die festgeschriebene Orientierung auf den Weltmarkt und die Festschreibung der Preisentwicklung hin zu Weltmarktpreisen bestätige jenen Kurs aber vom Grundsatz her. (Stand der Beratungen 12.00 Uhr)

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