DALAI LAMA: MENSCHENRECHTSANLIEGEN NICHT AUF TIBET BESCHRÄNKT

Bonn: (hib) mr- Der Einsatz für die Menschenrechte ist ein universelles Anliegen und nicht auf Tibet beschränkt. Das hat der Dalai Lama, das religiöse und politische Oberhaupt des tibetischen Volkes, am Donnerstag mittag bei einem Pressegespräch anläßlich seines Besuches beim Ausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hervorgehoben. All die Menschenrechtsverletzungen, die sich in Tibet ereigneten, so der Dalai Lama, passierten überall in der Welt. Wenn er also der Vorsitzenden des Ausschusses, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), für ihre persönliches Engagement und dem gesamten Ausschuß für seine Aktivitäten in Menschenrechtsfragen danke, so tue er dies nicht nur im Namen des tibetischen Volkes, sondern im Namen aller von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen. Wichtig sei auch, so der Dalai Lama, daß der Einsatz für die Menschenrechte nicht nur für einzelne Personen von Bedeutung ist, sondern für alle Menschen des jeweiligen Landes. Denn gerade diejenigen, die aktiv in der Menschenrechtspolitik seien, seien auch oft die Personen, die Ideen und Visionen haben und deshalb der eigenen Regierung kritisch gegenüberstünden und von dieser deshalb unterdrückt würden. Die Unterstützung der Menschenrechte sei deshalb wichtig, um zu einem positiven Wandel in der Gesellschaft zu kommen.

Zur speziellen Lage in Tibet, so Gast, wolle er nichts mehr sagen, da diese ja hinlänglich bekannt sei. Ihm gehe es jetzt darum, Roth und dem Ausschuß Dank zu sagen für deren Engagement. Wenn sie auf diesem Wege weitergingen, käme man zu einem "guten Resultat". Nach seiner eigenen Rolle befragt, erklärte der Dalai Lama, für Tibet strebe er Autonomie und freie Wahlen an. Wenn die Tibeter dabei beschließen würden, die Institution des Dalai Lama abzuschaffen, so werde es diesem Beschluß folgen. Die Institution des Dalai Lama sei nicht unabänderlich im Buddhismus. Auch im Buddhismus gebe es Veränderung und Entwicklung.

Zuvor hatte Claudia Roth den Dalai Lama im Namen des Ausschusses begrüßt. Es sei eine "große Ehre", das religiöse und politische Oberhaupt der Tibeter als offiziellen Gast des neu errichteten Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages empfangen zu dürfen. Mit seiner Arbeit zu Tibet befinde sich der Menschenrechtsausschuß in Kontinuität mit dem Bundestag, der bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode einen Beschluß zu Tibet gefaßt habe. Dieser drei Jahre alte Beschluß sei noch immer aktuell. Der Menschenrechtsausschuß werde deshalb weiterhin die Bemühungen des Dalai Lama für eine positive Entwicklung in Tibet, für den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung sowie in dem Einsatz für Autonomie unterstützen. Die Reaktion der chinesischen Regierung auf den Besuch des Dalai Lama in Deutschland, die in diesem Zusammenhang von "Sezession" gesprochen habe, sei "völlig unangemessen". Darin, so Roth, sei man sich über die Fraktionsgrenzen hinweg einig. Im übrigen habe der Ausschuß bereits die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Außenminister gebeten, sich in den Gesprächen mit der Weltbank dafür einzusetzen, daß das chinesische Siedlungsprojekt, von dem Tibet betroffen wäre, nicht unterstützt wird. Roth betonte, die Tibetfrage sei ein "Schlüsselfrage im Demokratisierungsprozeß Chinas".

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