AUSKUNFT ZU DEUTSCHER POLIZEI IM KOSOVO VERLANGT (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-aw) Auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bundesregierung Polizeibeamte in das Kosovo entsendet, will die PDS durch eine Kleine Anfrage ( 14/1409) in Erfahrung bringen. Die Fraktion interessiert, ob der Deutsche Bundestag über den Einsatz deutscher Polizeikräfte im Kosovo informiert wurde und ob es zutrifft, dass bereits Ende Juni 1999 ein "Vorkommando der deutschen Polizeibeamten" in das Kosovo entsandt wurde. Informiert werden wollen die Abgeordneten zudem darüber, welche Aufgaben die 300 deutschen Polizisten im Kosovo ausführen, wie groß der Anteil der Beamten von Polizeibehörden des Bundes an diesem Kontingent ist und ob der Einsatz freiwillig erfolgt. Die Regierung soll ferner darlegen, nach welchem nationalen Recht die polizeiliche Arbeit durchgeführt wird, nach welchen Grundsätzen und wie der Aufbau einer neuen Polizei im Kosovo erfolgt und wer die deutsche polizeiliche Tätigkeit im Kosovo kontrolliert.

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