"STAHLHELM-KAMPFBUND FÜR EUROPA" IM VISIER (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-in) Nach verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen der Bundesregierung über den "Stahlhelm-Kampfbund für Europa" erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer kleinen Anfrage ( 14/1446). Die Fraktion will wissen, welche Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen bestehen, welche Waffen bei "Stahlhelm"-Mitgliedern gefunden wurden und was die Regierung über internationale Verbindungen des "Stahlhelms" weiß. Die Regierung soll Auskunft geben über Kontakte zur Bundeswehr und ihr nahestehende Vereinigungen sowie über die Kinder- und Jugendarbeit des "Stahlhelms". Gefragt wird auch, warum die Organisation nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes aufgeführt wird.

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