VERKEHRSWEGE WEITERHIN BESCHLEUNIGT PLANEN KÖNNEN (GESETZENTWURF)

Berlin: (hib/BOB-vb-) Die FDP möchte das Ende dieses Jahres auslaufende sogenannte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz um zehn Jahre verlängern und dessen Gültigkeitsbereich befristet auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen. Die Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf ( 14/1540) vorgelegt. Sie begründet ihre Initiative damit, die Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland brauche nach wie vor einen beschleunigten Ausbau, um den Rückstand gegenüber den alten Bundesländern aufzuholen und um eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu begünstigen. Gleichzeitig, so die Liberalen, seien die Planungs-, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in den alten Bundesländern nach wie vor zu lang.

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