ÜBER TÖTUNG EINES MANNES IN BERLIN BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-in) Mit einem möglichen rechtsextremen Hintergrund der Tötung eines Mannes am 7. Oktober 1999 in Berlin setzt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/2393) auseinander. Einer Pressemitteilung zufolge seien unter dringendem Tatverdacht ein Tag nach der Tötung des Mannes in Lichtenberg drei junge Männer festgenommen worden, die offensichtlich der rechtsradikalen Szene zuzurechnen seien. Ein politisches Motiv werde laut Pressebericht derzeit aber ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung darlegen, ob ihr dieser Vorfall bekannt ist und wenn ja, ob diese Tat mittlerweile als Tat mit tatsächlichem oder zu vermutendem rechtsextremen Hintergrund eingestuft wird. Gesagt werden soll auch, welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse die Bundesregierung über die mutmaßlichen Täter hat.

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