MASSNAHMEN GEGEN ARBEITSLOSIGKEIT ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-as) Nach dem Haushaltstitel "Förderung der Erprobung und Entwicklung innovativer Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" im Etat 2000 erkundigt sich die PDS. In einer Kleinen Anfrage ( 14/2439) erläutert die Fraktion, es sollen damit neue Ideen und bundesweit bedeutsame neue Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewonnen werden. Als Verabredung aus dem "Bündnis für Arbeit" sei verlautbart worden, die Bundesregierung wolle in ausgewählten Arbeitsämtern Modellprojekte zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von gering Qualifizierten und gering Entlohnten durch Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen erproben. Die Fraktion will nun wissen, ob Mittel des neuen Haushaltstitels der Umsetzung dieser Verabredung aus dem "Bündnis für Arbeit" dienen sollen und wie groß die Summe ist, die dafür eingesetzt werden soll. Von Interesse ist ferner, um welche Modellprojekte es sich bei dem neuen Haushaltstitel genau handelt und welche Grundsätze und Modalitäten die entsprechenden Förderrichtlinien des neuen Etattitels vorsehen. Die Regierung soll zudem sagen, ob sie die Einführung von Niedriglohnsektoren für eine innovative Maßnahme zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hält, insbesondere angesichts der Tatsache, dass heute schon etwa 20 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten.

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