IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/VOM-hh) Das Bundesfinanzministerium hat für das Haushaltsjahr 1999 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 911 Millionen DM für die Erstattung von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 14/2333) hervor. In einer weiteren Unterrichtung ( 14/2334) wird mitgeteilt, dass das Ministerium einer weiteren überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 200 Millionen DM zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen zugestimmt hat. Zur Erläuterung heißt es, der Bund müsse nach dem Post-Personalrechtsgesetz gewährleisten, dass die Post-Unterstützungskassen jederzeit in der Lage sind, die Versorgungs- und Beihilfeleistungen zu erbringen. Aufgrund nicht vorhergesehener Auswirkungen bei der Besoldungs- und Versorgungsanpassung übersteige der tatsächliche Mittelbedarf von 8,4 Milliarden DM die veranschlagten Mittel um 200 Millionen DM, so die Regierung.

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