BETRIEBSPRÜFUNG UND STEUERFAHNDUNG IM VISIER (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-fi) Nach der Situation der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung in den einzelnen Bundesländern erkundigt sich die PDS-Fraktion in Kleinen Anfragen (14/2578, 14/2579). Die Bundesregierung soll sagen, wie sich die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Betriebsprüfer und Fahndungsprüfer zwischen 1996 und 1999 entwickelt hat, wie viele Betriebs- und Fahndungsprüfungen in den einzelnen Ländern stattfanden und wie hoch die Zahl der Betriebe pro eingesetztem Steuerfahnder in den einzelnen Ländern gewesen ist.

Die Abgeordneten wollen zudem wissen, wie hoch die bestandskräftigen Steuermehreinnahmen, die Zahl der Bußgeldverfahren und der pro Betrieb eingesetzten Betriebsprüfer war. Sie erkundigen sich darüber hinaus nach der Zahl der Steuerstrafverfahren und der Zahl der noch nicht abgeschlossenen Steuerermittlungsverfahren in den einzelnen Bundesländern Ende 1998 und Ende 1999. Schließlich soll die Regierung die eingegangenen Selbstanzeigen, die Höhe der nachgeklärten Steuern aus Selbstanzeigen und die vorläufigen steuerlichen Mehrergebnisse aus den Banken- und Anlegerverfahren (ohne Selbstanzeigen) beziffern.

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