Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 2000 >
030/2000
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

F.D.P. ERKUNDIGT SICH NACH DEM "STREIKPARAGRAFEN" (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/RAB-as) Eine mögliche Änderung des "Streikparagrafen" 146 des Dritten Buches des Strafgesetzbuches (SGB III) ist Anlass für die Fraktion der F.D.P., eine Kleine Anfrage ( 14/2600) an die Bundesregierung zu richten. Der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Andres, habe auf einer Kundgebung eine solche Änderung in Aussicht gestellt.

Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung die Rücknahme der Änderung des alten "Streikparagrafen" 116 Arbeitsförderungsgesetz aus dem Jahre 1986 plant und wenn ja, welche Erfahrungen mit der momentanen Gesetzeslage sie dazu veranlasst. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, ob die mögliche Änderung im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit erörtert werden soll.



Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2000/0003004
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf