AUFTRAG DES 1. UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ERGÄNZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/MIK-bn) Eine Ergänzung des Auftrages des 1. Untersuchungsausschusses wollen die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erreichen.

Nach ihrem Antrag ( 14/2686) soll, "sofern tatsächliche Anhaltspunkte bestehen", der Ausschuss aufklären, inwieweit Parteien die gesetzlichen Verpflichtungen zur öffentlichen Rechenschaftslegung über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel und über ihr Vermögen verletzt haben.

Weiter soll geklärt werden, wer diese Pflichtverletzungen begangen oder daran mitgewirkt hat und wer davon Kenntnis hatte.

Zudem soll der Ausschuss laut Antrag herausfinden, woher die in den Rechenschaftsberichten nicht oder nur lückenhaft ausgewiesenen Einnahmen und Vermögenswerte kamen, welchen Zwecken sie dienten und wo sie verblieben sind.

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